„Wo ist Hitler? Der hätte die fertig gemacht, die Arschlöcher, glaub mir mal.“ So äußert sich Judenhass derzeit in deutschen Innenstädten. Bei Demonstrationen gegen die Politik Israels kommt es, wie etwa am vergangenen Wochenende in Duisburg, nicht nur zu Beleidigungen, sondern auch zu Handgreiflichkeiten gegen Juden und die Befürworter des israelischen Eingreifens im Gazastreifen. Die SWR-Sendung „Report Mainz“ berichtete am 19. Januar über eine mutmaßlich islamistische Organisation, die die Israelkritik nutzt, um gegen Juden zu hetzen. „Human Dignity and Rights“ (HDR, Organisation für Würde und Rechte des Menschen) veranstaltete die Duisburger Demo, bei der unter anderem Bilder des getöteten Hamas-Führers Scheich Jassin zur Schau getragen wurden.
Hetzkampagnen gegen Juden
Wegen der Verbreitung „antijüdischer und antiwestlicher Propaganda“, so heißt es in der Reportage, stehe der Verein unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen. „Wir sind für Frieden. Für Menschlichkeit. Für menschliche Identität. Das empfiehlt uns unsere Religion“, versichert hingegen Yalcin Icyer, Gründungsmitglied des HDR, im SWR. Die bei einer Durchsuchung seiner Essener Wohnung gefundenen Tagebücher und Papiere sprechen laut TV-Sendung eine andere Sprache. Von Hetzpropaganda und Auswanderungsplänen in den Irak sei dort die Rede, auch von dem Wunsch nach einem Märtyrertod.
Auf einer mittlerweile gelöschten Webseite habe er Gebete veröffentlicht, deren Worte lauteten: „Oh Allah, vernichte deine Feinde, vernichte die Amerikaner, Russen und die Juden. Oh Allah, beschleunige ihre Vernichtung und mache ihren Besitz zu einer Spende für die Muslime.“ Icyer selbst streitet das ab. Die Äußerungen habe es nie gegeben.
Verbot des HDR gefordert
Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, forderte nun ein Verbot des HDR. Im SWR sagte er: „Nach den Vorkommnissen der letzten Woche und auch nach den öffentlichen Erklärungen dieser Organisation bin ich ziemlich sicher, dass jetzt der Verfassungsschutz noch einmal besonders genau hinsieht und dass die zuständigen Behörden prüfen werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen.“ Dieter Wyefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht das ähnlich: „Das wichtige Grundrecht auf Versammlungsrecht ist keine Freifahrt für Gewalttäter, für Hassprediger und für Menschen, die das friedliche Zusammenleben der Völker in irgendeiner Weise in Frage stellen.“
Auch Islamismus-Experte Herbert L. Müller warnte im SWR vor antijüdischen Kampagnen, wie sie der HDR führe: „Aus meiner Sicht handelt es sich bei etlichen dieser Demonstrationen, wie wir sie in den letzten Tagen und Wochen hatten, um antijüdische Aufmärsche, wie wir sie seit Jahrzehnten, letztendlich seit dem Gedenken an das Dritte Reich, nicht mehr hatten.“ (PRO)
