Antidiskriminierungsbericht „ideologisch motiviert“

Ist Abtreibung ein Menschenrecht? Zweimal schon hatte sich das Europäische Parlament dagegen ausgesprochen. Im Dezember lehnten die Abgeordneten den Bericht der Portugiesin Edite Estrela ab. Darin hieß es, dass Abtreibung ein Menschenrecht sei und legalisiert werden müsse. Außerdem sollte der Zugang zu Verhütungsmitteln gefördert werden. In dem Zusammenhang sollten Kinder in den Mitgliedstaaten verbindlichen Sexualkunde-Unterricht bekommen – und zwar unabhängig von der Zustimmung der Eltern. Bereits Grundschüler sollten in einer „sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern“ Sexualerziehung erhalten. Was genau darunter zu verstehen ist, wird im Bericht nicht näher erklärt. Diese Forderungen fasst das Dokument unter dem Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“ zusammen.

EU-Kommission spricht Machtwort

Wer dies in Frage stelle, verletze „die Rechte von Frauen und Mädchen auf Gleichstellung, Nichtdiskriminierung, Würde und Gesundheit sowie Freiheit und Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“. Im Klartext heißt das: Wer sich gegen Abtreibung einsetzt, bricht die Menschenrechte. Als vor allem politisch links gerichtete Abgeordnete im Januar einen neuen Vorstoß wagten, sprach die EU-Kommission ein Machtwort, indem sie eine Parlamentsdebatte über das Thema „Gleicher Zugang zu Diensten im Bereich sexueller und reproduktiver Gesundheit“ beantragten. Abtreibungsbefürworter wollten damit eine Erklärung der EU-Kommission erwirken, um doch noch ihre Agenda durchzusetzen. Der Grund: Für Lebensrechtsthemen ist die EU nicht zuständig, wohl aber für die Bekämpfung von Diskriminierung. Und so mühten sich vor allem die Abgeordneten linker Parteien, die gesetzlichen Einschränkungen von Abtreibungen als Benachteiligungen von Frauen zu interpretieren. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die deutsche CDU gehört, sprachen sich dafür aus, diese Fragen weiterhin den Mitgliedsstaaten zu überlassen.

Der nächste Versuch der Abtreibungsbefürworter

Der Auffassung folgte schließlich auch der Vizepräsident der Kommission, Siim Kallas. Der estnische Politiker betonte, es sei wichtig, dass allen Menschen der Zugang zu hochwertiger gesundheitlicher Versorgung gewährt werde. Allerdings würden die EU-Verträge keine Grundlage dafür bieten, den Mitgliedsstaaten etwas vorzuschreiben, was mit diesem „sehr sensiblen Thema“ zusammenhänge: „Daher kann sich die EU auch nicht einmischen.“ Jetzt drehten Abgeordnete um die portugiesische Grünenpolitikerin Inês Zuber die nächste Pirouette. Anlässlich des Weltfrauentags am Dienstag präsentierte diese einen Bericht, der die Ungleichbehandlung von Frauen in der Gesellschaft bekämpfen sollte. Das Parlament sollte sich vor allem gegen ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Leistung und gleicher Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aussprechen. Diese Forderungen fanden fraktionsübergreifend Zustimmung.

Bericht „ideologisch motiviert“

Jedoch zählte der Bericht als Forderung auch die „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ von Frauen als wesentlichesGrundrecht und nannte das „Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch“ als dazu gehörend. Damit hätte sich das EU-Parlament für ein Frauenrecht auf Abtreibung ausgesprochen. In der Debatte im EU-Parlament am Montag traf der Bericht noch auf weitgehende Zustimmung. Einige Abgeordnete sprachen davon, Inês Zuber nutze den Weltfrauentag aus, um die eigene Ideologie durchzusetzen. Möglicherweise war es die Antwort der portugiesischen Politikerin darauf, die die Abgeordneten zum Umdenken brachte: Offen gab Zuber zu, ihr Dokument sei ideologisch geprägt. Man könne niemanden anklagen, ideologisch zu sein: „Alle politischen Positionen sind ideologisch.“ Andere beklagten, dass der Bericht die Prostitution als Diskriminierung der Frau ansah. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von neun Stimmen lehnten die Abgeordneten den Bericht am Dienstag ab. Zwar präsentierte die eher konservative EVP einen Alternativentwurf. Dieser enthielt jedoch ähnliche Forderungen. Auch dieser fand keine Mehrheit. (pro)