Die AfD in Sachsen-Anhalt bereitet eine Frontalattacke gegen die Kirchen vor. In dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Entwurf des Wahlprogramms für die Landtagswahl am 6. September erklärt die Partei unumwunden: Wir „greifen die Kirchensteuerkirchen an“. So werde man die Staatsleistungen für Kirchen „ohne weitere Kompensation“ einstellen und den Kirchensteuereinzug über die Finanzämter beenden, wenn man in Regierungsverantwortung sei. Zudem fordert die Partei „deutsch denken!“ und eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik.
Das 156 Seiten umfassende Papier trägt den Titel „Regierungsprogramm“ und liegt dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor. Es soll auf dem Landesparteitag im April in Magdeburg beraten und verabschiedet werden.
Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt liegt bei Umfragen in dem Bundesland seit Monaten stabil bei 39 Prozent.
Kramer: „Kampfansage gegen die Kirchen“
„Die Kirchenfeindschaft und Zerstörungswut der AfD sind ja hinreichend bekannt“, sagte der Landesbischof der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, dem epd zu dem Programmentwurf. Da die mitteldeutschen Kirchen seit Jahren vor deren menschenverachtenden Positionen warnten und mit Kampagnen wie „Herz statt Hetze“ oder „Unser Kreuz hat keine Haken“ klar Position bezögen, seien sie zur Zielscheibe der Rechtsaußen-Partei geworden.
Deshalb sei er nicht überrascht, dass „das Programm der AfD eine offene Kampfansage gegen die Kirchen und unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft“ sei. In ähnlicher Weise hatte sich zuvor auch der Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, Karsten Wolkenhauer, geäußert. Der katholische Bischof des Bistums Magdeburg, Gerhard Feige, sagte: „Handschrift und Duktus des Programmentwurfs machen klar: Wer AfD wählt, wählt die Methoden Donald Trumps für Sachsen-Anhalt.“
Forderungen gefährden Sozialprojekte
Laut Programmentwurf möchte die AfD „die Privilegien der Kirchensteuerkirchen abschaffen“, weil diese angeblich „nicht mehr den christlichen Glauben pflegen, sondern die Regenbogenideologie“ vorantreiben würden. Kirchen und Diakonie sind allerdings auch wichtige Träger von Kindereinrichtungen und Schulen, Krankenhäusern, Beratungsstellen und Pflegeangeboten – besonders dort, wo es an staatlichen Angeboten mangelt. Die ersatzlose Streichung dieser Gelder hätte somit massive Auswirkungen.
Bischof Feige bezeichnete die AfD-Forderungen als „dramatisch“. Die Staatsleistungen, die die Partei streichen will, sind in Sachsen-Anhalt in den Kirchenstaatsverträgen des Landes festgelegt. Sie werden vor allem als Entschädigungen für die staatliche Enteignung kirchlicher Güter, Wälder und Stiftungen im 19. Jahrhundert sowie während der Bodenreform in den Jahren 1945 bis 1950 geleistet.
Würden diese Leistungen einseitig gekündigt, könnten die Kirchen natürlich klagen. Doch es würde Jahre dauern, bis Gerichte letztinstanzlich den Rechtsbruch korrigieren, meint Feige. Die Folgen wären für das Bistum „existenziell“. Viele soziale Angebote könnten nicht fortgesetzt werden.
Diakonie will nicht schweigen
Auf Konfrontationskurs geht die AfD auch beim Thema Asyl. Die Angriffe gelten besonders den kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen Diakonie und Caritas, die als „Asyl- und Integrationsindustrie“ diffamiert werden. Dabei tragen deren Integrationsprojekte und Deutschkurse auch dazu bei, dass sich Asylbewerber für Berufe etwa in der Pflege qualifizieren oder ausländische Ärzte schnellstmöglich die Lücken in Arztpraxen und Krankenhäusern schließen.
Die AfD wittert hingegen den Missbrauch von Steuergeldern und eine Unterwanderung zum Schaden der „einheimischen Bevölkerung“. Deshalb beabsichtigt sie, diesen Projekten „den Geldhahn zuzudrehen“. Zudem fordert ihr Programmentwurf, die Möglichkeit des Kirchenasyls zu „unterbinden“. Dabei gab es nach Auskunft des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt Ende 2025 lediglich 17 Fälle von Kirchenasyl im Land.
Der Chef der Diakonie Mitteldeutschland, Christoph Stolte, machte deshalb schon zu Jahresbeginn deutlich: „Wenn das Zusammenleben zur Debatte steht, weil Gruppen von Menschen ausgegrenzt, weil Lebensweisen diskreditiert oder gesellschaftliche Institutionen zerstört werden, dann schadet das allen.“ Für die diakonischen Einrichtungen im Land blieben Menschlichkeit, Mitgefühl und christliche Nächstenliebe weiterhin die Handlungsmaximen. „Wenn eine Partei sich gegen diese Werte positioniert, können wir dazu nicht schweigen“, ergänzte Stolte.