Das christliche Medienmagazin

Adoptionsverbot verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung, entschieden die Richter in dem am Dienstag verkündeten Urteil. Dabei geht es um Fälle, in denen einer der beiden Partner ein Kind adoptiert hat und auch der andere Partner Adoptivmutter oder -vater werden möchte. Auch schwulen und lesbischen Lebenspartnern müsse in diesen Fällen eine Adoption möglich sein.

Von PRO

Foto: flickr/Jamison Wieser (CC-BY)

Die bisherige Regelung verletze sowohl die betroffenen Kinder als auch die Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Die Benachteiligung sei nicht dadurch gerechtfertigt, dass es sich um gleichgeschlechtliche Lebenspartner handele. Diese könnten „ebenso wie Partner in einer Ehe in dauerhafter rechtlicher Bindung für das ebenso wie Partner in einer Ehe in dauerhafter rechtlicher Bindung für das Wohl des Kindes sorgen“, sagte Kirchhof. Die zusätzliche Adoption durch den zweiten Partner sei dem Wohl des Kindes in der Regel zuträglich. Sie sei geeignet, „stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten“, so das Gericht. Außerdem werde die rechtliche Stellung des Kindes verbessert; insbesondere profitiere ein Kind bei Unterhalt und Erbrecht von der doppelten Elternschaft.

Der Erste Senat gab der Verfassungsbeschwerde einer Ärztin aus Münster statt. Ihre Lebenspartnerin hatte 2004 ein Mädchen aus Bulgarien adoptiert. Das Kind, inzwischen 13 Jahre alt, lebt mit beiden im gemeinsamen Haushalt – doch den Wunsch der Ärztin, gleichfalls Adoptivmutter zu werden, lehnten die Gerichte entsprechend der gesetzlichen Regelung ab. Diese Entscheidungen hoben die Verfassungsrichter nun auf. Für eine Neuregelung setzten die Richter eine Frist bis zum 30. Juni 2014. Das Gericht ordnete zudem an, dass eine Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner ab sofort möglich ist. Dies sei wegen der ansonsten eintretenden „unzumutbaren Nachteile“ notwendig.

Grüne jubeln, Union reagiert zurückhaltend

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, sprach von einem „Sieg für die Kinder“. „Familie ist da, wo Erwachsene Verantwortung übernehmen – egal, ob Hetero oder Homo“, heißt es in einer Presseerklärung der Grünen-Politikerin. Die Entscheidung betrifft nicht die Frage der gleichzeitigen, gemeinschaftlichen Adoption durch beide Lebenspartner. Auch hier gibt es Ungleichbehandlung: Ehepaare können gemeinsam Kinder adoptieren, Lebenspartner nicht. Ob diese Benachteiligung zulässig ist, ließen die Richter offen. Derzeit sind hierzu keine Verfahren in Karlsruhe anhängig.

Die Unionsfraktion im Bundestag reagierte zurückhaltend auf das Karlsruher Urteil. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), wollte sich am Dienstag in Berlin zunächst nicht zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts äußern. Mit Blick auf das noch ausstehende Urteil der obersten Richter zum Ehegattensplitting von Homosexuellen sagte er aber: „Eine Tendenz Richtung Gleichstellung mag man ableiten. Ich will darüber aber nicht spekulieren.“ Teile der CDU würden das akzeptieren. Zwei Drittel der Delegierten beim CDU-Bundesparteitag im Dezember hätten aber dagegen gestimmt, die steuerliche Besserstellung von Ehepaaren auch homosexuellen Lebenspartnerschaften zu Gute kommen zu lassen. (pro/dpa)

Europa und die Homo-Ehe: Übersicht der einzelnen Staaten.


Ländervergleich auf einer größeren Karte anzeigen

https://www.pro-medienmagazin.de/politik.html?&news[action]=detail&news[id]=6214
https://www.pro-medienmagazin.de/politik.html?&news[action]=detail&news[id]=6297
Helfen Sie PRO mit einer Spende
Bei PRO sind alle Artikel frei zugänglich und kostenlos - und das soll auch so bleiben. PRO finanziert sich durch freiwillige Spenden. Unterstützen Sie jetzt PRO mit Ihrer Spende.

Diskutieren Sie mit!

Wir freuen uns, wenn Sie uns Ihre Meinung sagen. Gerne klar, ehrlich, prägnant – aber bitte immer respektvoll, damit sich viele Menschen mit unterschiedlicher Meinung beteiligen. Daher achten wir besonders auf eine respektvolle Debattenkultur.
Jeder Leserkommentar wird vor der Veröffentlichung geprüft. Bitte beachten Sie dazu unsere Kommentar-Richtlinien. Manchmal kann es etwas dauern, bis ein Kommentar freigeschaltet ist. Sie haben ab Veröffentlichung sieben Tage Zeit, einen Artikel zu kommentieren. Danach wird der Kommentarbereich automatisch geschlossen.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden.

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

PRO-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen