Abtreibung: Die Gegner der Gegner

In einer Woche werden Christen und Konservative mit weißen Holzkreuzen schweigend durch die Straßen Berlins ziehen. Vier- bis fünftausend Abtreibungsgegner kommen regelmäßig im September zusammen, um darauf aufmerksam zu machen, dass sich jährlich laut Statistischem Bundesamt über hunderttausend Frauen dazu entscheiden, ihre Schwangerschaft vorzeitig abzubrechen. Doch die Lebensrechtler sind nicht allein. Gegendemonstranten gibt es jedes Jahr, 2013 kamen Hunderte aus dem Umfeld eines „Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung“ zusammen. Dabei bleiben die Gegner der Abtreibungsgegner nicht immer friedlich. Immer wieder haben sie den Demonstranten in den vergangenen Jahren zum Beispiel gewaltsam Kreuze entrissen und in die Spree geworfen. Im „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ sind neben diversen atheistisch ausgerichteten Gruppierungen wie dem Humanistischen Verband Deutschlands oder der Giordano-Bruno-Stiftung auch SPD, Grüne und Linke dabei. Kurz vor dem Marsch am 20. September macht vor allem die Linke massiv gegen die Abtreibungsgegner mobil. So richtete sie etwa eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der diese ihr Wissen über die Lebensrechtler öffentlich machen sollte – mit dem Ergebnis, dass die Regierung kaum etwas über die Zusammensetzung dieser gesellschaftlichen Kraft weiß. Doch auch vor Ort bei den Wählern sucht die Linke nach Unterstützern für ihren Kampf gegen die Abtreibungsgegner und für ein Recht der Frau auf Schwangerschaftsabbrüche.

„Stoppt die Fundamentalisten“

Im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf lud die Linke am Freitag zu einer Informationsveranstaltung unter dem Titel „Leben und lieben ohne Bevormundung“ ein. „Stoppt die christlichen Fundamentalisten“ forderte sie vor Ort auf Handzetteln, warnte zudem vor einer „rechten Mobilmachung“ und einem „umfassenden Angriff auf die Rechte der Frau“ beim „Fundamentalistenaufmarsch“. Trotz publikumswirksamer Schlagworte blieb die Veranstaltung schlecht besucht. Die Reihen füllten sich nur zu einem Fünftel, die rund 20 Anwesenden gehörten durch die Bank ebenfalls zur Linken. Als Referentinnen hatte die Partei Judith Benda aus dem Bundesvorstand und Ines Scheibe vom „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ eingeladen. Beide Frauen traten – wie ihre Partei – für die Abschaffung des Paragrafen 218 ein, der den Schwangerschaftsabbruch zwar verbietet, aber straffrei stellt. Geht es nach ihnen, sind Abtreibungen künftig nicht nur legal, sondern auch als grundlegendes Frauenrecht verankert. Die Ideen dahinter sind ebenso feministisch wie schlicht: Gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise werde gezielt Druck auf Frauen gemacht. Ihre Rechte würden untergraben, und das eben auch im Bereich der Reproduktion. So stellte Scheibe fest: „Gelebte Sexualität birgt auch die Gefahr von Schwangerschaften, auch mit den besten Verhütungsmitteln.“ Diesem „Problem“ müssten Frauen auch im Nachhinein Herr (oder Herrin) werden können. Denn: „Frauen sind die Experten für ihr Leben – sie wissen, was sie wollen.“

Patriarchat, Proletariat und Großkapital

Benda sprach von einem „Rollback“ in Sachen Frauenrechte im Zuge der „Krise des Kapitalismus“. Die „patriarchale Kleinfamilie“ sei auf dem Vormarsch und mit ihr die Christlich-Konservativen. Fest machte sie das an den Demonstrationen in Baden-Württemberg gegen einen Bildungsplan, der vorsah, Homosexualität und sexuelle Vielfalt als Thema im Lehrplan zu verankern. Auch die Ablehnung des Estrela-Reports im Europa-Parlament ist für Benda Ausdruck einer „Rechts-Entwicklung“ in Europa. Darin forderte die Abgeordnete Edite Estrela 2013 eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Benda sieht im Scheitern Estrelas eine „Anmaßung der Kontrolle der Frau“ und ein „Komplott“ von Klerikalen und Rechten. Nun sind diese Parolen keine neuen. Für die Linke ergibt sich die Notwendigkeit des Ausbaus von Frauenrechten aus der Idee des Klassenkampfes. So waren am Freitag Stimmen aus dem Publikum zu hören, die erklärten, die schlechte Wohnungssituation in Berlin sorge dafür, dass keine Kinder mehr geboren würden – und das sei ein wesentlich größeres Problem als das der Abtreibungen. Überhaupt sei es fraglich, ob das Kinderbekommen sinnvoll sei – schließlich könne man den Kleinen die „Gattung Mensch“ schwerlich zumuten. Religion, das sei letztendlich eine Ideologie, durch die das Patriarchat entwickelt werde. Und nicht zuletzt komme die Linke nicht gegen die Abtreibungsgegner an, weil diese „Großkapital“ für Demonstrationen zur Verfügung stellten.

Frauenrecht oder Egoismus?

Vor dem Hintergrund solcher Aussagen erschien es fast amüsant, dass Ines Scheibe feststellte, die Lebensrechtler versuchten gezielt, die Sprache zu manipulieren, indem sie ständig von Abtreibungen statt Schwangerschaftsabbrüchen sprächen. Dabei arbeitet gerade die Linke mit marxistischen Kampfbegriffen und in deren Parteibeschluss selbst ist von einem „Recht auf Abtreibung“ die Rede. Die Mitarbeiterin eines Bundestagsbüros beschwerte sich über „fiese Fragen“ der Lebensrechtler an die Politik, etwa danach, wann für die Linke das Leben beginne. Über solche Ausführungen kann man freilich schmunzeln. Schlicht ärgerlich ist es aber, wenn Scheibe erklärt, der „Marsch für das Leben“ setze sich aus Katholiken und Evangelikalen zusammen, die zum Beispiel das Benutzen von Kondomen ablehnten und Sexualität nur zum Kinderzeugen erlaubten. Oder wenn von „militanten“ Lebensrechtlern die Rede ist, die vor Abtreibungskliniken Spalier stünden und Frauen bedrohten. Denn erstes ist schlicht falsch und zweites maximal auf die Situation in den USA anwendbar und selbst da eine (durchaus problematische) Ausnahme. Man mag der Linken ihre Idee der Gefährdung von Frauenrechten durch die aktuelle Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch lassen. Ein Bedrohungsszenario militanter deutscher Abtreibungsgegner zu entwerfen, ist hingegen schlichter Populismus. Wer in der Bundesrepublik für eine Verschärfung des Paragrafen 218 ist, steht maximal mit Infoständen in Fußgängerzonen, verteilt Briefwurfsendungen oder demonstriert einmal im Jahr in Berlin. Wenn das gefährlich ist, dann ist es die Linke ebenfalls. Zu guter Letzt ist die Idee, Frauenrechte grundsätzlich über das Recht des ungeborenen Kindes zu stellen, zumindest bedenkenswert. „Frauen wissen am besten, was sie wollen“, sagte Ines Scheibe. Das stimmt. Und deshalb kann man ihnen auch zumuten, das Risiko einer Schwangerschaft im Vorfeld abzuwägen und nicht erst die Notbremse zu ziehen, wenn das Leben, zumindest nach christlicher Vorstellung, schon begonnen hat. Denn: Laut Statistischem Bundesamt werden lediglich drei Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche wegen gesundheitlicher Gründe durchgeführt, oder, weil etwa eine Vergewaltigung vorlag. Bleiben 97 Prozent. Das entspricht rund 100.000 Schwangerschaften im Jahr. (pro)