Ein Bundesrichter in Austin, Texas, hat ein Gesetz verhindert, dass die Schließung zahlreicher Abtreibungspraxen zur Folge gehabt hätte. Abtreibungsgegner legten umgehend Berufung ein.
Im vergangenen Jahr demonstrierten zahlreiche Texaner gegen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes
Der Bundesrichter Lee Yeakel bewirkt mit seinem Urteil den Erhalt zahlreicher Abtreibungskliniken in Texas. Laut einem neuen Gesetz sollten jene Praxen denselben Anforderungen genügen, die allgemein für chirurgische Tageskliniken galten wie Mindestbreite von Fluren oder hochtechnische Ausstattung von Behandlungszimmern. Davon betroffen waren auch Praxen, die Abtreibungen ohne operative Eingriffe, sondern nur mit Tabletten durchführten.
Yeakel sieht durch das Gesetz die Rechte der Frauen gefährdet. „Das Gesetz ist verfassungswidrig, weil es die Frauenrechte in Bezug auf Abtreibungen in Texas auf unzulässige Weise beeinträchtigt.“ In seiner 21-seitigen Begründung schreibt der Jurist, dass das Vorgehen „zu einer Schließung von nahezu allen Abtreibungskliniken in Texas hervorrufe, in denen Ärzte seit Herbst 2013 legal praktizieren können.“ Das Gesetz sollte am Montag in Kraft treten.
Berufung eingelegt
Der texanische Justizminister Greg Abbott legte umgehend Berufung gegen Yeakels Urteil beim Berufungsgericht im 5. Bezirk ein. Dieses hatte in der Vergangenheit meist zugunsten der Abtreibungsgegner entschieden, wie die Los Angeles Times berichtet.
Texas hatte im vergangenen Sommer sein Abtreibungsgesetz durch Maßnahmen wie den Ausbau der entsprechenden Praxen verschärft. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Rick Perry, der das Gesetz unterzeichnete, gilt als Abtreibungsgegner. (pro)
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