Der Salafismus sei für die Islamkonferenz kein neues Thema, erklärte Friedrich. "Der Absolutheitsanspruch des Salafismus ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz", stellte er klar. Das hätten auch die meisten Islamverbände bereits deutlich gemacht. Die Islamkonferenz wolle sich nun mit einer Fachtagung verstärkt der Prävention von Extremismus annehmen.
Bei der Deutschen Islamkonferenz diskutieren Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Islam-Verbänden und einzelnen Muslimen über Integrationsthemen. In der diesjährigen Sitzung der 2006 ins Leben gerufenen Konferenz am Donnerstag in Berlin ging es vor allem um Geschlechtergerechtigkeit und die Integration von Muslimen in den Arbeitsmarkt. Am Rande hat sich das Plenum auch mit der Koran-Verteilung durch radikal-islamische Salafiten beschäftigt.
Gemeinsame Stellungnahme gegen häusliche Gewalt
Die Islamkonferenz hat eine gemeinsame Stellungnahme zu häuslicher Gewalt verabschiedet. Wie Friedrich erklärte, haben sich die Teilnehmer der Sitzung unter anderem deutlich gegen Zwangsheirat ausgesprochen. Es sei das erste Mal, dass sich islamische Vertreter in Deutschland auf ein solches Statement geeinigt hätten. Friedrich machte deutlich, dass nicht die Religion, sondern die patriarchalischen Strukturen in den Heimatländern mancher Muslime zu Zwangsheirat und Gewalt führten. Mit einer Publikation will die Islamkonferenz zudem Muslime bertreffende Vorurteile bei Arbeitgebern abbauen. Die Handreichung informiere unter anderem über religiöse Pflichten, die die Arbeit tangierten.
Kritiker der Konferenz warfen Friedrich vor, das Thema Koran-Verteilung nicht in den Fokus der Konferenz gerückt zu haben. So erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) laut "Spiegel Online" im Vorfeld: "Eine Erklärung der Islamkonferenz, die vor dem Hintergrund der Koran-Verteilung der Salafisten den offenen und liberalen Geist unserer Republik betont, wäre ein gutes Signal."
Kolat: Kritik trotz positivem Fazit
Kritik an der diesjährigen Sitzung der Islamkonferenz kam auch von Kenan Kolat, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Er kritisierte, dass Friedrich die Ergebnisse der Konferenz alleine auf einer Pressekonferenz vorstellte und nicht – wie bisher üblich – mit den muslimischen Verbänden zusammen. "Wir erleben eine Verstaatlichung der Islamkonferenz, so wird das wahrgenommen", sagte er der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa). Friedrich verteidigte sich am Donnerstag mit den Worten, es habe im vergangenen Jahr Beschwerden von Teilnehmern gegeben, dass die Islamkonferenz für eine große Pressekonferenz unterbrochen werde. Daher habe er in diesem Jahr einen kleineren Rahmen gewählt.
Konkreten Handlungsbedarf beim Thema Koran-Verteilung sieht Kolat nicht. Das Verschenken an sich sei durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar. "Wenn es aber Gewaltverherrlichung gibt, wenn es gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, dann gibt es polizeiliche Maßnahmen, wie man dagegen vorgehen kann." Wichtig sei, dass Jugendliche nicht Gefahr liefen, diese Ideologie zu übernehmen. "Wir müssen sehr viel mehr in diesem Bereich tun", meinte Kolat. "Diese Gruppe versucht, auf schwierige Probleme einfache Antworten zu geben, wie Populisten, wie Rassisten."
Insgesamt zog er ein positives Fazit zur Konferenz: Sie habe "das wichtigste Ziel erreicht, nämlich das Thema Islam in die Mitte der Gesellschaft zu bringen." Weiter sagte er: "Wir sind davon weggekommen, Islam und Terrorismus gleichzusetzen." Konkret habe die Islamkonferenz beim Thema islamischer Religionsunterricht viel vorangetrieben. An mehreren Universitäten seien theologische Fakultäten eingerichtet worden.
Kauder: "Islam ist nicht Teil Deutschlands"
Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte im Vorfeld der Islamkonferenz gegenüber der "Passauer Neuen Presse": "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland". Weiter hieß es: "Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte." Darauf angesprochen erklärte Friedrich im Rahmen der Tagung, er wünsche sich, dass die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht, nicht immer neu aufgewärmt werde. (pro/dpa)
