"Das Streikrecht ist ein Menschenrecht", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Freitag bei der Kundgebung vor dem Magdeburger Dom, wo am Sonntag die EKD-Synode beginnt. Er kritisierte das Arbeitsrecht der Diakonie als "theologisch-fundamentalistisch", weil es Streiks untersagt. Er forderte die Abschaffung des sogenannten "Dritten Weges", mit dem die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände ihre Arbeitsverhältnisse regeln. Gut 450.000 Beschäftigte in der Alten-, Kranken-, und Jugendpflege in 25.000 diakonischen Einrichtungen in Deutschland seien davon betroffen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Arbeitgeber und -nehmer sind dort in einer "Dienstgemeinschaft" verbunden, in der es keine Streiks, Aussperrungen oder direkte Gewerkschaftsbeteiligungen gibt. Die EKD will auf ihrer Synode den "Dritten Weg" der Diakonie per Kirchengesetz bekräftigen.
Schlichtungsversuch von Katrin Göring-Eckardt
"Die diakonischen Träger arbeiten durch ihre Einrichtungen auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes", sagte Katrin Göring-Eckart, Vorsitzende der EKD-Synode, am Freitag zu den Demonstranten. Gleichwohl gäbe es unter den diakonischen Einrichtungen in Deutschland einzelne "Regelverletzer", die ihre Tarife unter ökonomischem Druck teilweise verlassen hätten. "Solche Regelverletzungen sind nicht zu dulden und müssen von Diakonie und Kirche energisch aufgedeckt und abgestellt werden."
Wie "Die Welt" weiter berichtet, liegen die Tarife im diakonischen Pflegesektor durchschnittlich leicht über dem, was andere Träger ihren Beschäftigten zahlen. Seit die Diakonie jedoch in den Neunzigerjahren verstärkt Konkurrenz durch private Anbieter bekommen habe, hätten sich viele diakonische Träger auf harte Betriebswirtschaft verlegt. Vielerorts seien die Löhne für Geringqualifizierte gesenkt worden und Leiharbeiter beschäftigt worden. Es komme vor, dass einzelne Bereiche eines Pflegeheims, wie etwa die Küche und die Wäscherei, nicht mehr zur "Dienstgemeinschaft" der Kirche gehörten, sondern zu privatgewerblichen Servicegesellschaften umgewandelt würden. Deren Angestellte hätten dann zwar ein Streikrecht, würden aber auch schlechter bezahlt.
Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider und der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD, Johannes Stockmeier, haben in der letzten Zeit betont, Abweichungen vom "Dritten Weg" stoppen zu wollen. Auf der Synode sollen ab Sonntag mit der Festschreibung des "Dritten Weges" allgemeine Rahmenbedingungen für das Arbeitsrecht verankert werden. (pro)
