Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren von Anfang an umstritten. Kritiker hatten eine Zensur befürchtet und argumentiert, dass Netzsperren leicht zu umgehen und deshalb nicht wirksam seien. Zudem würde damit den Verbreitern von Kinderpornografie nicht – wie etwa beim Löschen der Seiten – das Handwerk gelegt.
Petition gegen das Sperrgesetz
Die 2009 eingelegte Petition gegen das Sperrgesetz erhielt bis heute mehr als 134.000 Unterschriften. Deren Initiatorin Franziska Heine bekannte sich klar zum Kampf gegen Kindesmissbrauch, stellte aber zugleich die Sperrung von Webseiten als ein ungeeignetes Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar und forderte daher den Bundestag auf, das geplante Gesetz abzulehnen. Die Vorgehensweise sei undurchsichtig und unkontrollierbar, zudem bedeute sie eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. Auch der Bürgerrechtsverband "AK Zensur" hatte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.
Eines der Argumente für das Sperren war, dass viele kinderpornografische Websites auf Servern im Ausland liegen, auf die man in Deutschland keinen direkten Einfluss habe. Das Bundeskriminalamt hatte zudem lange ein Problem darin gesehen, eine erfolgreiche Quote beim Löschen zu erreichen. Der damals zuständigen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) brachte die Debatte den Spitznamen "Zensursula" ein.
Auf das Löschen statt das Sperren von Kinderpornos im Netz hatte vor allem der "kleine Koalitionspartner" FDP gepocht. Der IT-Branchenverband Bitkom fordert neben der Löschung von Inhalten eine effektivere Ermittlungsarbeit und Täterverfolgung sowie einen umfassenden Opferschutz. (pro/dpa)
