Sollten Straftaten gegen Kirchen und christliche Stätten bundesweit einheitlich erfasst werden? Darüber debattierte der Bundestag in einer Aussprache am Donnerstag. Die AfD-Fraktion hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie fordert darin die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern sicherzustellen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eine eigenständige Erfassung von „Straftaten gegen Kirchen, Kapellen, christliche Sakralbauten sowie deren Ausstattung und Symbole“ eingeführt wird.
Die Fallbearbeitungs- und Erfassungssysteme der Polizei sollen nach Vorstellungen der AfD bundesweit so angepasst werden, dass „Tatobjekte“ wie Kirchen, Kapellen und andere religiöse Objekte „eindeutig codiert und ausgewertet werden können“. Das soll auch für Objekte anderer Religionsgemeinschaften gelten. Die AfD fordert zudem ein bundesweit einheitliches und vereinfachtes Melde- und Anzeigeverfahren.
Das eigentliche Anliegen des Antrags sei zwar sinnvoll, sagte der CDU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann in der Aussprache im Bundestag. Christenfeindlichkeit sei in Deutschland kein Randphänomen mehr. Christen in Deutschland hätten Anspruch darauf, dass der Staat ihren Glauben schützt, genauso wie den jüdischen oder muslimischen Glauben. Christenfeindlichkeit müsse deshalb unabhängig vom Täter sichtbar werden. Aber dafür gebe es bereits die nötigen Instrumente. Denn eine objektbezogene Zählung der Taten gebe es bereits in Ländern und beim Bund seit 2024. Eine neue Kategorie „würde nur zusammenfassen, was getrennt schon vorliegt“. Um die Motive bei unbekannten Tätern offenzulegen, helfe der AfD-Antrag nicht.
„Der Herrgott schämt sich gerade ein bisschen fremd“
Wiegelmann kritisierte zudem, dass die AfD ihren Antrag mit dem „Schutz des christlichen Abendlandes“ begründet. Wenn man nach Sachsen-Anhalt blicke, wo die AfD christliche Feiertage streichen und durch heidnische ersetzen wollte, „weiß ich nicht, ob das redlich ist, dass Sie sich als Bewahrer des christlichen Abendlandes verkleiden“, sagte er. Ein entsprechender Antrag auf dem AfD-Parteitag wurde damals jedoch abgelehnt.
Heiko Hain, ebenfalls von der CDU-/CSU-Fraktion, sagte, das Ziel des Antrags, religiöse Stätten und Symbole zu schützen, sei vordergründig ein „ehrenwertes“. Doch der Antrag „wundere ihn sehr“, denn erst kürzlich hätte die AfD-Fraktion in einem anderen Zusammenhang argumentiert, durch eine „bloße Erfassung“ würde keine Straftat verhindert. Hain argumentierte weiterhin: Nicht jeder Diebstahl in einer Kirche sei auch ein Angriff auf den christlichen Glauben. Er verwies darauf, dass es eine Statistik mit politisch motivierten Straftaten bereits gebe, nämlich die Polizeiliche Kriminalstatistik. Dort würden auch Straftaten gegen Religionsgemeinschaften erfasst. Im Berichtsjahr 2025 seien von 7.884 Straftaten insgesamt 4.138 Taten politisch rechts motiviert gewesen. Der Antrag der AfD sei daher nur ein Vorwand, um Hass und Hetze zu schüren. „Der Herrgott schämt sich gerade ein bisschen fremd, dass gerade Sie sich als sein Fürsprecher aufführen“, sagte Hain in Richtung der AfD-Fraktion.
Die zuständige Abgeordnete der Grünen für religionspolitische Fragen, Lamya Kaddor, sagte, Straftaten gegen Kirchen seien „ein Tritt in das Seelenleben aller, die an diesen Orten Trost, Halt und Geborgenheit suchen“. Hinter dem Schutz der Stätten und Objekte stehe das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Der Antrag enthalte aber so grobe, formale Fehler, dass man ihn nur ablehnen könne, sagte Kaddor. So führten die Verweise, mit denen die AfD ihr Anliegen begründe, zu fachfremden Bundestagsdokumenten, in denen es um die Sicherheit von Senioren im Straßenverkehr und die Auswirkungen des Brexit auf die Kulturwirtschaft gehe.
Weiterhin kritisierte Kaddor den Bericht, den die AfD in ihrer Begründung anführe. Er stammt von der „Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung von Christen in Europa“ (OIDAC) und wurde Ende 2025 veröffentlicht. Darin stellten die Beobachter fest, dass es im Jahr 2024 einen deutlichen Anstieg von personenbezogenen Übergriffen auf Christen und Brandanschlägen auf Kirchen gegeben habe im Vergleich zum Vorjahr – um 22 Prozent. Bei Brandanschlägen auf Kirchen lag Deutschland dem Bericht nach europaweit an der Spitze mit 33 Vorfällen. Gleichzeitig betrage die Aufklärungsquote bei Vandalismus an Kirchen nur ein Prozent, sagte die Direktorin von OIDAC, Anja Tang, in einem ergänzenden Interview.
Kritik am OIDAC-Bericht
Kaddor kritisierte den Bericht als unseriös und erklärte, dass auch die „Tagesschau“ dies so eingeschätzt hatte. Damit bezog sie sich auf eine kürzliche Debatte in den Medien. Das Recherche-Format „rabbit hole“ der „Tagesschau“ stellte den Bericht als überzogen dar und wollte das mit einem Faktencheck belegen. Bei den 33 Brandanschlägen auf Kirchen habe es sich nicht um christenfeindliche Angriffe gehandelt, so der Tenor des Beitrags. Die Redaktion hatte dafür bei Polizei und Staatsanwaltschaften zu allen 33 Fällen nachgefragt. 27 Dienststellen hätten dabei kein christenfeindliches Motiv festgestellt. Die Schäden seien gering und oft seien Kinder und Jugendliche die Täter gewesen. Laut BKA habe es 2024 keine politisch motivierten Brandstiftungen an Kirchen gegeben, hieß es zudem in dem Beitrag.
OIDAC selbst wehrte sich jedoch gegen diese Darstellung. Der „Tagesschau“-Faktencheck sei „alles andere als faktisch“. Der Beitrag enthalte nur jene Fakten, die ins Bild passten, erklärte Direktorin Tang zum Beispiel gegenüber „katholisch.de“. Zur Erfassung der Fälle wende man die „Hate-Crime-Methode“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Diese Methode ordne Angriffe auf religiöse Einrichtungen wie Kirchen, Moscheen und Synagogen als „Bias Indicator“ ein. Das seien Fälle, die auf eine Anfeindung einer bestimmten Gruppe hindeuten.
Die OSZE-Methodik sei besonders bei Vandalismus und Brandstiftung relevant, wo die Aufklärungsrate der Verbrechen sehr niedrig sei. Das habe die Beobachtungsstelle auch der „Tagesschau“-Redaktion mitgeteilt. Tang kritisierte, dass im „Tagesschau“-Beitrag nicht kenntlich gemacht werde, nach welcher Methode die OIDAC ihre Fälle erfasse, und pauschale Kritik an der Beobachtungsstelle geübt wurde.
Der Grund dafür, dass das BKA für 2024 keine Brandstiftungen an Kirchen festgestellt habe, hänge damit zusammen, dass die Täter bei Vandalismus und Brandstiftungen meistens nicht gefasst würden, erklärte Tang gegenüber der „Catholic News Agency“. Eine Sprecherin des BKA habe dies der OIDAC bereits 2024 erklärt. Dass keine Täter gefasst werden könnten, werde „unhinterfragt als Nachweis gewertet, dass die Angriffe nicht christenfeindlich seien“, so Tang.
„Scheinheilige Solidarität“
Helge Lindh von der SPD warf der AfD-Fraktion bei der Aussprache im Bundestag vor, christliche Symbolik instrumentalisieren zu wollen. Er sagte zudem, bei Christenverfolgung gehe es nicht nur um die Angriffe auf Kirchen und religiöse Stätten, sondern auch um die Gemeinschaft von Gläubigen. „Wenn Sie das ernst meinen, müssten Sie gegen einen massiven Akteur der Christenverfolgung vorgehen, nämlich die AfD in Sachsen-Anhalt“, sagte er. Dort hätte die AfD nämlich christliche Kirchen zum Feindbild erklärt. „Sie dienen dem völkischen Nationalismus und das ist zutiefst unchristlich“, sagte Lindh.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Krampe sagte, der Schutz religiöser Stätten sei an sich ein wichtiges Anliegen. Die AfD suggeriere mit ihrem Antrag jedoch, dass jede Form des Vandalismus oder des Einbruchs bei Kirchen politisch motiviert sei. Die Solidarität, die die AfD „den Kirchen hier vorgaukelt“, sei scheinheilig. Denn genau die rechte Gewalt und der Rassismus, dem Kirchen und religiöse Stätten zum Opfer fielen, würden von der AfD forciert. „Wer religiöse Einrichtungen wirklich schützen will, muss auch die politischen Motive hinter den Angriffen benennen“, sagte Krampe. Nach der Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann äußerte sich im Frühjahr im Zusammenhang mit dem OIDAC‑Bericht. Feindseligkeit und Angriffe gegen Christen in Deutschland im öffentlichen Raum nähmen zu, sagte er im Talkformat „Meinungsfreiheit“ des Senders „Welt TV“. Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass „Christenfeindlichkeit ein Teil unseres politischen Alltags“ werde. Es fehle oft das Problembewusstsein, sagte er. Auch in der medialen Berichterstattung gebe es „viel zu viele blinde Flecken“ bei dem Thema. Ähnliches sagte Volkmann auch im PRO-Interview.
Im August forderte bereits die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag umfassende Angaben zu Straftaten gegen Kirchen, kirchliche Einrichtungen und christliche Symbole. Der Antrag bezog sich ebenfalls auf die Ergebnisse des OIDAC-Berichts.