Der Deutsche Bundestag hat sich auf Verlangen der Unionsfraktion und der SPD am Mittwoch in einer aktuellen Stunde mit Äußerungen des „Linken“ Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano beschäftigt.
Aufhänger für die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei ‚Die Linke’“ war ein Interview, das Pantisano kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden am vergangenen Wochenende der „Bild“-Zeitung gegeben hatte. Darin hatte er der CDU eine „faschistische Politik“ vorgeworfen.
Später hatte sich Pantisano für seine Aussage entschuldigt. Irene Mihalic (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte am Mittwoch jedoch klar, der Faschismusvorwurf gegen die CDU verbiete sich, und richtete sich direkt an Pantisano: „Eine Entschuldigung mit einem Aber hintendran ist eben keine Entschuldigung.“
„Methodik der Grenzverschiebung“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erinnerte in der Aussprache an Gründungsmitglieder seiner Partei, die von den Nationalsozialisten verfolgt worden waren und bezeichnete vor diesem Hintergrund Pantisanos Äußerung als „infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“.
Sebastian Fiedler (SPD) erkannte eine Art „Methodik“ der Linkspartei. „Die Linke“ nehme bewusst Grenzverschiebungen vor – und nehme diese anschließend per Entschuldigung ein Stück weit zurück.
Sein Fraktionskollege Helge Lindh kritisierte darüber hinaus antisemitische Strömungen innerhalb der Partei: Knapp ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag habe dafür gestimmt, das Existenzrecht Israels, den Verweis auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober und die Nennung der Hamas als Terrororganisation aus einem Antrag zu streichen.
Hass hinter „schriller Partyfassade“
Nach Auffassung von Ottilie Klein (CDU) habe die „Linke“ auf dem Parteitag sehr deutlich gezeigt, dass sie „am extremen Rand abseits des demokratischen Konsens“ stehe. Hinter der „schrillen Partyfassade“ der Partei zeige sich immer mehr das Gesicht von Unfreiheit und Hass.
Wenn deutsche Linke den Nachfahren von Holocaust-Überlebenden erklären wollten, was ein Genozid sei, offenbare das „geschichtsvergessene Selbstherrlichkeit“. Klein weiter: „Es muss Konsens sein: Demokraten machen mit Radikalen keine gemeinsame Sache. Weder mit denen am rechten, noch mit denen am linken Rand.“ Klein erteilte einer Zusammenarbeit der Union mit „der extremen Linkspartei“ eine Absage.
Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner verteidigte ihren Parteikollegen – der am Mittwoch nicht selbst an das Rednerpult trat. Pantisano habe sich „offen dafür entschuldigt“, erklärte Schwerdtner. Wenn man über Entgleisungen rede, falle ihr direkt Bundeskanzler Merz ein, der sich nie für abwertende Äußerungen über Migranten entschuldigt habe. Zum Antisemitismusvorwurf betonte Schwerdtner, der Bundesparteitag habe einen Beschluss gegen jeden Antisemitismus gefasst. „Wir trennen zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und dem Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung in Gaza, den wir einen Völkermord nennen.“