Wissing: Mit der Bibel für eine bessere Politik 

Politikern mangelt es am Willen, einander zu vertrauen. Am Wunsch Kompromisse zu finden. Und an Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Wählern. Dieses Urteil fällt der ehemalige FDP-Minister Volker Wissing in seinem nun erschienenen Buch „Verantwortung“. Es sind harte und ehrliche Worte, die er aufgeschrieben hat und mit denen er wohl auch einen Schlussstrich unter den Bruch der Ampelkoalition 2024 ziehen will, der seine politische Karriere beendete. 

Rückblick: Im November 2024 zerbrach die Regierungskoalition zwischen SPD, FDP und Grünen mit dem lautmöglichsten Knall. Wissing kam dabei eine besondere Rolle zu. Er blieb Minister im Kabinett des Kanzlers Olaf Scholz – und trat aus der FDP aus. „Die Entscheidung ist eine persönliche von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht. Ich möchte mir selbst treu bleiben“, teilte er damals mit. 

Was er unter dieser Verantwortung versteht, erklärt er nun ausführlich. „Wer regieren will, ohne über eine absolute Mehrheit zu verfügen, muss koalieren. Wer koalieren will, braucht Empathie. So einfach ist das“, heißt es in seinem Buch. An dieser Empathie, so muss man schließen, mangelte es den Politikern von damals. Grundfalsch sei es, „politische Mitbewerber zu behandeln, als wären sie der Teufel persönlich“, schreibt Wissing. Und: „Wie soll man mit Hass zu gemeinsamen Lösungen finden? Wie soll man so eine regierungsfähige Koalition bilden? So eine Haltung nimmt auch die Bürger nicht ernst.“

Foto: Droemer

Am Anfang der Ampelregierung in Berlin sei diese Empathie zwar noch zu erkennen gewesen. Doch schon bald habe man sich hemmungslos mit Kritik überzogen: „Deshalb ist die Ampelkoalition nicht an der Haushaltsfrage gescheitert, sondern am Unwillen zum gemeinsamen Regieren.“ Für Wissing aber sind Kompromisse ein Gewinn. Sie bedeuteten „eine Bereicherung, und je bunter sie sind, desto besser. Denn nur, wenn viele Meinungen in den Entscheidungsprozess einfließen, ist am Ende an viele gedacht“.

So sei für ihn schnell klar gewesen, dass er der FDP den Rücken kehren und in Regierungsverantwortung bleiben würde. „Hätte ich mir Gedanken darüber gemacht, dass durch den damit verbundenen Parteiaustritt meine politische Karriere beendet ist, hätte mein Kompass schon nicht mehr funktioniert. Auch die Frage, wie meine Anhänger innerhalb der Partei reagieren würden, durfte keine Rolle spielen. Sonst hätte ich möglicherweise falsch entschieden, um anderen einen Gefallen zu tun.“

Christlicher Kompass

Wie sieht dieser Kompass aus? Wissing leitet seine Politik klar aus seinem christlichen Glauben ab. „Jeder einzelne Mensch, mit all seinen Eigenschaften und Fähigkeiten, ist von Gott so geschaffen, wie er ist. Er ist dazu aufgerufen, seine natürlichen Anlagen zu erkennen, sie zu entfalten und das Beste aus sich zu machen.“ Freiheit im Sinne Martin Luthers stehe einerseits im Dienst der Gemeinschaft, andererseits im Dienst der individuellen Entfaltung. „Ein Christenmensch ist ein freier Herr über alle Dinge und niemandem untertan. Ein Christenmensch ist ein dienstbarer Knecht und jedermann untertan“, zitiert er den Reformator und leitet daraus ab, warum er als Christ 26 Jahre lang Mitglied einer liberalen Partei gewesen ist. „Wenn jeder einzelne Mensch ein Geschöpf Gottes ist, dann verdient er Schutz davor, in ein Korsett gezwungen zu werden, das den Idealvorstellungen anderer Menschen entspricht. Es ist eine Anmaßung, wenn Menschen meinen, die Schöpfung in ihrem Sinne korrigieren zu müssen.“

Doch in den 26 Jahren seiner Parteimitgliedschaft habe sich viel verändert in der FDP. Wissing beschreibt das als eine Art Radikalisierung vom Liberalismus zum Libertären. Wer libertär denke, verschließe sich dem Kompromiss: „Sie verwechseln Freiheit mit Hedonismus.“ Wegen dieser Entwicklung stehe seine ehemalige Partei heute im Abseits. Für ihn hingegen sei eine Koalition keine Gemeinschaft aus Gegnern, sondern ganz im Gegenteil eine „Clearingstelle für die Konflikte in der Gesellschaft“.

So habe er selbst immer den Dialog mit vermeintlichen Gegnern gesucht, etwa, als er sich in seiner Amtszeit mit Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ traf. Oder im Jahr 2016, als er Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz wurde. „Du darfst der Ministerpräsidentin auf keinen Fall vertrauen! Sie wird dich bei jeder Gelegenheit hintergehen, sie wird die wichtigen Pressetermine ohne dich wahrnehmen, und am Ende stehst du bestenfalls dabei.“ Das hätten ihm manche mit Blick auf SPD-Politikerin Malu Dreyer geraten. Stattdessen habe er sich mit ihr an einen Tisch gesetzt und die Vorwürfe offen angesprochen. „Wir haben danach fünf Jahre lang in der Koalition konstruktiv und vertrauensvoll zusammengearbeitet.“ Daraus schließt Wissing: „Es gibt ein einfaches Mittel gegen Misstrauen: Wissen. Bevor man irgendjemandem böse Absichten unterstellt, sollte man sich darüber informieren, aus welchen Gründen er so handelt, wie er handelt.“

Bibel ist „Quelle der Orientierung, des Rates und der Unterstützung“

Bei allem politischen Handeln habe ihm immer sein Gottvertrauen geholfen. Sein Konfirmationsspruch „Wir wissen aber, dass denen, die Gott lieben, alle Dinge zum Besten dienen“ habe ihn stets begleitet. Ebenso wie Paulus Forderung „Nehmt einander an, wie Christus euch angenommen hat zu Gottes Lob.“ Wissing legt das so aus: „Im christlichen Sinne dienen wir damit Gott. Wir schaffen so aber auch Frieden unter den Menschen und dienen uns allen selbst.“ 

Die Bibel ist für Wissing eine „Quelle der Orientierung, des Rates und der Unterstützung“. Damit meint er etwa die Zehn Gebote oder auch die Bergpredigt: „Im Kern ist es ein Aufruf dazu, gemeinschaftlich zu leben: Vergrabe dich nicht in dir selbst, sondern öffne deine Augen für die Menschen und die Welt und begegne ihnen freundlichen Sinnes. In der Politik heißt das: Bei allem Parteienstreit gilt es letztlich, einander ernst zu nehmen, einander zuzuhören, fremden politischen Milieus mit Neugier zu begegnen, sich auf die Zusammenarbeit vorzubereiten und dazu bereit zu sein.“ 

In der heutigen politischen Kultur sieht er einen scharfen Gegensatz dazu. Wissing spricht von „Empörungskultur“ und einer „Verrohung der Umgangsformen im Deutschen Bundestag“. Etwa, wenn sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen nicht mehr auf dem Gang grüßen. Es scheint, als habe Wissing auch in Richtung der FDP einen biblischen Rat. Er verweist auf Pontius Pilatus, der das Volk über Jesu Schicksal entscheiden ließ, weil er selbst seine Hände in Unschuld wusch. „Er ist der Beweis dafür, dass man seiner Verantwortung nicht durch Tricks entkommen kann. Denn seine Feigheit ist in Erinnerung geblieben. Noch heute wird er von allen Christen namentlich genannt, wenn sie ihren Glauben bekennen und daran erinnern, dass Jesus Christus unter ihm gelitten hat und gekreuzigt wurde. So ist das mit der Verantwortung: Einmal übernommen, kann man sich nicht ohne Weiteres selbst von ihr befreien. Man muss sie tragen. So oder so.“