China: Neues Gesetz erhöht Druck auf Minderheiten

China hat ein Gesetz zur „Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ beschlossen. Der Druck auf Minderheiten könnte zunehmen.
Von Norbert Schäfer
China Flagge


Der Volkskongress der Kommunistischen Partei (KP) Chinas hat gegen Ende seiner Jahrestagung am Donnerstag ein Gesetz zur gemeinsamen nationalen Identität verabschiedet. Das Gesetz trägt den Titel „Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, soll das Gesetz 55 ethnische Minderheiten im Land stärker an die von den Han-Chinesen dominierte Mehrheitsgesellschaft und die Kommunistische Partei binden und bereits im Juli in Kraft treten.

Das katholische Portal UCANews warnt vor wachsendem Druck auf Minderheiten. Das Gesetz stelle die Einheit der Nation über kulturelle Vielfalt. Kritiker sehen darin eine neue Stufe, den Druck zur Anpassung zu erhöhen.

Nach Angaben von Reuters müssen sich religiöse Gruppen, religiöse Schulen und religiöse Stätten „der Richtung der Sinisierung der Religion in China anpassen“. Das Gesetz ziele zudem darauf ab, jegliche Einmischung in die Partnerwahl aufgrund von ethnischer Herkunft, Brauchtum oder Religion zu verbieten, um mehr Mischehen zwischen den ethnischen Gruppen zu ermöglichen.

Im aktuellen „Open Doors“-Weltverfolgungsindex wird China weiterhin als Land mit hoher Christenverfolgung eingestuft. In der Rangliste 2026 liegt China auf Platz 17. Das Hilfswerk berichtet von wachsender staatlicher Kontrolle über Kirchen. Behörden überwachen Gottesdienste. Sie schließen Gemeinden oder verlangen staatliche Registrierung. Besonders Hauskirchen geraten unter Druck. Nach Einschätzung von Open Doors leben in China mehr als 90 Millionen Christen, viele von ihnen unter Beobachtung des Staates. Das Hilfswerk schreibt, die Regierung versuche, Religion stärker an Ideologie und Politik der Partei anzupassen.

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