Mit breiter Mehrheit hat sich der CDU-Bundesparteitag für eine Social-Media-Regulierung für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen und das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten“.
Ursprünglich wollte die CDU die gesetzliche Altersgrenze bei 16 Jahren festlegen. Jetzt sieht der Vorschlag vor, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 14 Jahren kein Social Media mehr nutzen dürfen. Wer zwischen 14 und 16 Jahre alt ist, soll es unter bestimmten Voreinstellungen können. Wenn Plattformbetreiber die Altersprüfung umgehen, sollten sie empfindliche Bußgelder erhalten.
Der Koalitionspartner SPD hatte sich bereits ähnlich positioniert, so dass ein mögliches Gesetz des Bundestags durchaus wahrscheinlich ist. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßte den Beschluss der CDU und forderte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Koalition auf, das Thema nun „zügig anzugehen“.
Er forderte endlich „klare Regeln auf den digitalen Plattformen“, um suchtverstärkende Algorithmen, Hass und Mobbing zu reduzieren. Scharfe Kritik äußerte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Er warnte vor einer „maximalen Kontrolle aller Bürger“. Stattdessen gehe es darum, junge Menschen zu einer angemessenen Mediennutzung zu befähigen.