Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Aussagen aus der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom Mittwoch klargestellt. Auf Instagram forderte der CDU-Politiker erneut ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche: „JA zu einem Social Media-Verbot für unter 16-Jährige“, lautet der erste Satz der Erklärung. Dann bekennt sich Günther ausdrücklich zur Meinungs- und Pressefreiheit als Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Ordnung. „JA zur Meinungs- und Pressefreiheit“, lautet es im zweiten Satz der Mitteilung über den Account der CDU Schleswig-Holstein, die mit dem Kürzel „/dg“ gekennzeichnet ist.
In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ hatte Günther am Mittwochabend vor dem negativen Einfluss Sozialer Medien sowie „bestimmter Medien“ auf die Demokratie gewarnt und als Beispiel die Debatte um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angeführt, gegen die nach seiner Ansicht mit teils falschen oder irreführenden Artikeln Stimmung gemacht worden sei. Auf eine Nachfrage von Moderator Markus Lanz, ob man entsprechende Angebote notfalls regulieren oder zensieren und im Extremfall gar verbieten müsse, hatte Günther mit einem knappen, aber klaren „Ja“ geantwortet – und hatte dann seine Position bekräftigt, Social Media für unter 16-Jährige zu verbieten.
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Günthers Äußerung wurde in der anschließenden öffentlichen Debatte als Bereitschaft zur Einschränkung von Meinungs- sowie Pressefreiheit als „inakzeptabel“ und „verfassungswidrig“ gewertet. In dem Gespräch hatte Günther sich neben Social Media auf zum Online-Nachrichtenportal „Nius“ und anderen Portalen geäussert und diese als „Feinde von Demokratie“ bezeichnet.
Die Meinungs- und Pressefreiheit zu bewahren und gegen Bedrohungen zu verteidigen, sei gemeinsame Aufgabe von Politik, Medien und Gesellschaft, betonte Günther auf Instagram. Ein besondere Verantwortung hätten dabei die Medien. „Das habe ich eingefordert, eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien gebrochen und mich deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte ‚alternative Medien‘ positioniert“, erklärte Günther. Aktivismus, ob von linker oder von rechter Seite, sei kein Journalismus. „Stimmungsmache ist keine Berichterstattung. Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin.“