Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) drängt darauf, Angriffe auf Medienschaffende zielgerichteter zu ahnden. „Wer Journalistinnen und Journalisten angeht, trifft das Herz unseres Rechtsstaats“, begründete Berg den Vorstoß aus ihrem Ressort und möchte dies auch im Strafgesetz verankern.
Die Justizminister der 16 Bundesländer kommen am 7. November in Leipzig zu ihrer nächsten Konferenz zusammen, um den Vorschlag zu beraten. Konkret möchte Berg das Strafgesetzbuch (StGB) verschärfen. Aus ihrer Sicht seien freie Medien „die Stimme unserer Demokratie“.
Der Sozialdemokratin geht es vor allem um §188 des Strafgesetzbuches, in dem der umstrittene Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ verankert ist. Dieser Paragraph wird sehr kontrovers diskutiert, weil etliche Strafrechtler darin einen Eingriff in die Pressefreiheit sehen. Trotzdem will Berg ihn um den Beruf der Journalisten erweitern.
Bürger sehen Journalisten als Gegner an
Außerdem schlägt sie vor, auch andere Straftatbestände wie Körperverletzung, Nötigung oder Bedrohung zum Schutz von Medienschaffenden anzupassen, da diese „nicht ausreichend“ seien. Als Basis sieht Berg das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention mit einer „staatlichen Schutzpflicht“.
Diese gewähre es dem Staat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ihre „grundrechtlichen Freiheiten“ ungehindert oder ohne Bedrohung auszuüben. Findet sich für den saarländischen Vorschlag eine Mehrheit, müsste Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) das Änderungsverlangen annehmen.
Mit dem Thema hatten sich die Justizminister 2021 allerdings in der Vergangenheit schon einmal beschäftigt. Damals hatten Hessen und Nordrhein-Westfalen initiiert, „Vorschläge zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutz von Journalisten vor tätlichen Angriffen vorzustellen“. Passiert sei seitdem nichts, wie das Online-Portal „Legal Tribune Online“ schreibt.
In Deutschland gab es 2024 89 Angriffe auf Medienschaffende und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr (41). Laut „Reporter ohne Grenzen“ sähen viele Bürger Journalisten, die zu einem anderen politischen Spektrum gehörten, mittlerweile als Gegner an.