Die unantastbare Würde des Menschen, so schreibt die Katholikin Elisabeth Winkelmeier-Becker in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Freitag, sei grundlegend für das Grundsatzprogramm der CDU. Und darüber hinaus bisher maßgeblich für Urteile des Bundesverfassungsgerichts auf Basis des Grundgesetzes gewesen. Daher lehne sie Frauke Brosius-Gersdorf als mögliche Verfassungsrichterin ab.
Diese wolle menschlichem Leben nämlich nicht in jedem Fall uneingeschränkte Menschenwürde zuerkennen. Winkelmeier-Becker, die selbst Juristin ist und dem Rechtsausschuss des Bundestages vorstand, zitiert Brosius-Gersdorf zum Beleg: „Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss“, heiße es bei ihr. Und: Es spreche „viel dafür, dass die Menschenwürde erst ab Geburt gilt“.
Deshalb gehe es bei dieser Wahl zur Bundesverfassungsrichterin „keineswegs nur um Differenzen in der Tagespolitik, sondern um Grundfragen des Menschenbildes und unserer Verfassung“. Denn „Menschsein und Menschenwürde“ würden „nicht mehr unauflöslich zusammen gedacht“.
„Infam, diese Haltung als ‚rechts‘ zu diffamieren“
„Auf dieser sehr grundsätzlichen Ebene kommen wir deshalb nicht zusammen. So sehen es auch viele meiner Fraktionskollegen und Kolleginnen. Es ist infam, diese Haltung zu Menschenwürde und Lebensschutz als ‚rechts‘ zu diffamieren“, erklärt Winkelmeier-Becker.
Ausdrücklich wendet sie sich in ihrem Kommentar dennoch gegen „die zum Teil rechtspopulistischen Kampagnen mit Herabwürdigungen und Falschbehauptungen auf Social Media“. Sie hätten in ihren Augen „keinen Einfluss auf die Fraktion entfaltet“. Stattdessen hätten sie aber in der öffentlichen Debatte „den Blick auf den Kern des Problems verstellt“.
Um die Personalie Brosius-Gersdorf gibt es eine breite Debatte, nachdem die Unionsfraktion ihre Wahl zur Verfassungsrichterin vor einer Woche verweigerte und die Abstimmung gemeinsam mit anderen Fraktionen vertagte. Aus den Reihen von Linken, Grünen und SPD wird der CDU/CSU seitdem vorgeworfen, auf eine rechte Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf hereingefallen zu sein, die deren Positionen verzerrt dargestellt und sie persönlich diffamiert habe.
Merz gegen Miersch
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin zum Thema. Dass sich katholische und evangelische Kirche, wenngleich unterschiedlich, in der Frage zu Wort meldeten, „das finde ich gut“, sagte er. „Das ist ihr gutes Recht, dass sie das tun.“ Die Kirchen täten das auch bei anderen Gelegenheiten, „warum sollten sie es nicht bei einer solchen Gelegenheit tun“, ergänzte der Kanzler laut Evangelischem Pressedienst (epd).
Zuvor hatte unter anderem SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in der „Süddeutschen Zeitung“ Kritik an den Kirchen geübt. „Kirche kann durchaus politisch sein. Sich aber an dieser Hetze zu beteiligen, ist unchristlich“, sagte er. Das Verhalten mancher Kirchenvertreter habe ihn „empört“.
