Renate Künast wehrt sich gerichtlich gegen Beschimpfungen im Netz

Renate Künast wehrt sich gerichtlich gegen Beschimpfungen im Netz

Künast wurde doch geschmäht

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat im Zusammenhang mit Beschimpfungen im Netz einen weiteren Teilerfolg vor Gericht errungen. Das Berliner Kammergericht stufte einige der Äußerungen als Schmähkritik ein, die das Landgericht zunächst als freie Meinungsäußerung ansah.

Im Kampf gegen Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast vor Gericht einen neuen Teilerfolg erzielt. Im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung wurden weitere sechs Fälle als Beleidigung eingestuft, wie das Kammergericht Berlin am Dienstag mitteilte. Bereits im Januar hatte die Justiz einer Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss aus dem Vorjahr teilweise stattgegeben.

Die Äußerungen wiesen einen so massiven diffamierenden Gehalt auf, dass sie sich als Schmähkritik beziehungsweise als Formalbeleidigung einordnen ließen, hieß es. Damit sei die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen deutlich überschritten worden. Künast werde in den Aussagen „als vermeintlicher Befürworterin einer Entkriminalisierung von ‚einvernehmlichem bzw. gewaltlosem‘ Sex mit Kindern ... jede Würde abgesprochen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Dadurch und „durch zügellose Beschimpfungen mittels besonders drastischer Begriffe aus dem Bereich der Fäkalsprache“ werde die Politikerin derart maßlos attackiert, „dass nur noch die persönliche Schmähung im Vordergrund steht“.

Mit der jetzigen Entscheidung kann Künast bei Facebook nun in zwölf Fällen die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. Die Ex-Ministerin will zivilrechtlich gegen die Leute vorgehen, die sie beleidigt haben.

Zugleich bestätigte das Kammergericht für die restlichen zehn Fälle die Entscheidung aus erster Instanz. Das Landgericht Berlin hatte im September vorigen Jahres befunden, dass Künast Äußerungen wie „altes grünes Drecksschwein“, „Geisteskrank“, „kranke Frau“, „Schlampe“, „Gehirn Amputiert“, „Drecks F*tze“ und „Sondermüll“ hinnehmen müsse.

Von: dpa/Jonathan Steinert

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