Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Regierung gegen Hassverbrechen vorgehen

Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Regierung gegen Hassverbrechen vorgehen

Kabinett beschließt Zentralstelle für Hassbekämpfung

Das Kabinett hat einen Neun-Punkte-Plan beschlossen, mit dem es gegen Hassverbrechen vorgehen will. Die Bundesregierung reagiert damit unter anderem auf den Terroranschlag von Halle.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Ermittlungen wegen Morddrohungen, Volksverhetzung und anderer Hassdelikte im Internet zukünftig in einer Zentralstelle im Bundeskriminalamt (BKA) zusammenlaufen sollen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch. Demnach haben sich die Minister auf einen Neun-Punkte-Plan verständigt, mit dem die Betreiber von Online-Plattformen verpflichtet werden sollen, dieser Zentralstelle bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzung zu melden. Der Bundestag muss dem Großteil der Neuerungen noch zustimmen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung gegen Hass und Hetze begrüßt. „Es wird höchste Zeit, dass jetzt gehandelt wird“, sagte Schuster der dpa. Positiv bewertete Schuster vor allem die Pläne für die Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet. „Sowohl die Änderungen im Strafrecht als auch die Meldepflicht für die Provider können dazu beitragen, die Hetze in den sozialen Medien einzudämmen.“

Nach Schusters Ansicht müssten als nächstes Staatsanwaltschaften und Polizei personell aufgestockt werden, damit Anzeigen zügig bearbeitet und die Täter verfolgt werden könnten. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zeige, dass es bisher viele Lücken in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Hass und Hetze gegeben habe.

Auch Rettungskräfte sollen geschützt werden

Das Kabinetts-Papier, das der dpa vorliegt, enthalte nicht nur Maßnahmen gegen Hass im Internet. So sollen Kommunalpolitiker den gleichen besonderen Schutz vor Verleumdung und übler Nachrede bekommen wie Landes- und Bundespolitiker. Auch Forderungen nach einem besseren Schutz von Sanitätern und medizinischem Personal finden sich nach dpa-Angaben in dem Paket. Angriffe gegen Sanitäter und Notärzte sollen beispielsweise künftig wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bestraft werden.

Das Kabinett will auch die Prävention von Extremismus stärken. Mehrere Programme zur Demokratieförderung sollen länger als geplant gefördert werden. Die Strafen für Stalking im Internet, Hetze und aggressive Beleidigung sollen darüber hinaus verschärft werden. Mit dem Papier reagiert die Bundesregierung unter anderem auf den rechtsradikalen Terroranschlag von Halle. Dabei hatte ein rechtsextremer Attentäter versucht, in eine voll besetzte Synagoge einzudringen, um die Gläubigen zu ermorden.

Von: dpa

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