Ein älteres Ehepaar wollte selbstbestimmt sein Leben mit Medikamenten beenden, so lange es noch von schweren Krankheiten und Siechtum verschont ist. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies nun deren Klage zurück (Symbolbild).

Ein älteres Ehepaar wollte selbstbestimmt sein Leben mit Medikamenten beenden, so lange es noch von schweren Krankheiten und Siechtum verschont ist. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies nun deren Klage zurück (Symbolbild).

Urteil: Kein Zugang zu tödlichem Medikament für gesunde Patienten

Gesunde Patienten haben keinen Anspruch auf tödliche Medikamente. Nur schwerkranke Personen in extremen Notlagen erhalten Zugang dazu. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden.

Einen Anspruch auf ein tödliches Medikament für einen Suizid haben in Deutschland nur schwerkranke Menschen in extremen Notlagen. Gesunden Patienten bleibt der Zugang dagegen versperrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden – und damit sein Sterbehilfeurteil aus dem Jahr 2017 bestätigt.

Diesmal hatten die Richter den Fall eines älteren Ehepaares auf dem Tisch, das vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis begehrte. Das Paar wollte selbstbestimmt sein Leben beenden, so lange es noch von schweren Krankheiten und Siechtum verschont ist. Das BfArM lehnte den Antrag ab. Auch die Klage des Paares blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg.

Betäubungsmittelgesetz schließt Anspruch auf tödliches Medikament zum Suizid aus

Das Bundesverwaltungsgericht wies nun auch die Revision zurück. Das Betäubungsmittelgesetz schließe einen Anspruch auf ein tödliches Medikament zum Suizid grundsätzlich aus, begründete der 3. Senat. Ziel des Gesetzes sei es, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen. Eine Ausnahme kann es nach dem Sterbehilfeurteil von 2017 nur in Extremfällen für unheilbar Kranke geben.

Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich derzeit mit dem Thema Sterbehilfe. Schwerkranke, Ärzte und Suizidhelfer haben gegen den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch geklagt. Er stellt seit Ende 2015 die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe. Der Bundestag wollte mit dem neuen Straftatbestand verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten. Das Urteil wird in einigen Monaten verkündet.

Nach der derzeitigen Rechtslage können Ärzte das Sterben mit Palliativmedizin möglichst erträglich gestalten. Lebensverlängernde Maßnahmen haben sie abzubrechen, wenn der Patient das so will.

Von: dpa

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