Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte das Staatsangehörigkeitsgesetz reformieren

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte das Staatsangehörigkeitsgesetz reformieren

Seehofer will Einbürgerung bei Mehrehe verbieten

Wer eine Mehrehe eingegangen ist, soll grundsätzlich nicht mehr Deutscher werden können. Das sieht ein Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor. Er möchte im Herbst das Staatsangehörigkeitsgesetz diesbezüglich reformieren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte das Staatsangehörigkeitsgesetz verändern. Menschen, die in einer Ehe mit mehreren Partnern leben, sollen künftig in Deutschland nicht eingebürgert werden dürfen.

Seehofer hatte im Gesetzesentwurf im April schon einmal diesen Passus vorgesehen. Weil Justizministerin Katharina Barley (SPD) Bedenken hatte, wurde er dann aber gestrichen. Der CSU-Politiker unternimmt im Herbst nun den nächsten Anlauf.

Die Tageszeitung Die Welt meldet, dass in der vorgesehenen Reform auch noch weitere Punkte geregelt werden, bei denen es zunächst keine Einigkeit gegeben hatte. Von fünf auf zehn Jahren könnte dann auch die Frist verlängert werden, innerhalb derer die Behörden eine Einbürgerung zurücknehmen können, wenn jemand eine falsche Identität angegeben hatte.

Mehrehe gesetzlich eindeutig ausschließen

Das Innenministerium kündigte Änderungen an, mit denen die Mehrehe „eindeutig ausgeschlossen“ werden soll. „Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehrehe, sowie die sichere Feststellung der Identität sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit“, heißt es in einer Erklärung.

Nach islamischem Recht darf ein Mann vier Ehefrauen gleichzeitig haben. Frauen dürfen nur einen Mann heiraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 festgestellt, dass eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ ausgeschlossen ist, wenn ein Einbürgerungsbewerber im Ausland zur bestehenden Ehe eine weitere schließe. Neben einem „klaren Ausschluss der Mehrehe soll deutlich gemacht werden, dass eine Identifikation mit dem Gemeinwesen“ von jedem Neubürger erwartet werde, zitiert Zeit Online die Innenminister der Länder.

AfD fürchtet Ausverkauf westlicher Werte

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht eine Stärkung für „ganz Rechtsaußen“ darin, sollte das Gesetz nicht beschlossen werden. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch befürchtet, dass die Gestattung der Vielehe in Deutschland den „Ausverkauf unserer westlichen Werte und eine Ohrfeige für die Gleichberechtigung“ bedeute.

„Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist mehr als nur eine Formalie, sondern drückt auch die Anerkennung einer Werteordnung aus“, zitiert RP Online die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Die Mehrehe missachte die Rechte von Frauen und sei mit einer liberalen Werteordnung „nicht vereinbar“. Deshalb bestehe hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf. „Wer in einer Mehrfachehe lebt, kann nicht eingebürgert werden“, findet CSU-Generalsekretär Markus Blume klare Worte.

Der Innenexperte der CDU/CSU Mathias Middelberg kritisierte, dass Barley die Passage gestrichen habe, obwohl die Innenminister von Bund und Ländern das Anliegen seit Längerem forderten. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe eine solche Regelung bereits vor einem Jahr als verfassungsgemäß bewertet. Im Laufe des Dienstags äußerte Barley, dass sie nicht dagegen sei, ein Mehreheverbot ins Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen. „Mehrehen sind in Deutschland nicht möglich. Es ist sogar strafbar, wenn ein bereits verheirateter Ehepartner eine Ehe mit einer weiteren Person schließt“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Nach ausländerrechtlichen Regelungen seien auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Ein Verbot der Einbürgerung bei bestehender Mehrehe würde bestehende Regelungen daher nur konsequent fortsetzten. „Wenn Minister Seehofer eine neue Regelung, die genau das bewirkt, vorlegt, unterstützen wir ihn“, sagte der Sprecher des Ministeriums.

Von: Johannes Blöcher-Weil

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