Unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt das Existenzrecht Israels weiterhin Staatsräson (Archivbild)

Unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt das Existenzrecht Israels weiterhin Staatsräson (Archivbild)

Große Koalition will Beauftragten für Religionsfreiheit

CDU, CSU und SPD haben sich in Berlin auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Demnach soll sich ein Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit einsetzen. Das Existenzrecht Israels bleibt weiter Staatsräson der Großen Koalition unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel.

CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt. Die Koalitionspartner haben sich zum Ziel gesetzt, für Menschenrechte und Religionsfreiheit in der Welt einzutreten und wollen dazu eigens einen Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit einsetzen. „Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten", heißt es in dem Entwurf, der am Mittwoch von verschiedenen Medien veröffentlicht worden ist. Der Beauftragte soll alle zwei Jahre an die Bundesregierung zur Lage der Religionsfreiheit berichten. Die Regierungsparteien wollen sich demnach „beharrlich" für „viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen" einsetzen.

Gesellschaft christlich geprägt

In dem Entwurf zum Koalitionsvertrag unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land" würdigen die Parteien das Engagement der Kirchen und Religionsgemeinschaften. „Sie sind wichtiger Teil unserer Zivilgesellschaft und Partner des Staates", heißt es in dem Vertragsentwurf. „Auf Basis der christlichen Prägung unseres Landes setzen wir uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein. Wir suchen das Gespräch mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften und ermutigen sie zum interreligiösen Dialog, denn das Wissen über Religionen, Kulturen und gemeinsame Werte ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt." Antisemitismus wollen die Koalitionspartner „entschieden bekämpfen" und „antiislamischen Stimmungen entgegentreten".

Dem Papier zufolge stiften Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Identität, vermitteln Werte und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Millionen von Menschen engagierten sich freiwillig für das Gemeiwohl. „Dieses ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement für alle Generationen verdient Anerkennung und Wertschätzung." Nach dem Willen der Koalitionsparter sollen der Dialog und die Zusammenarbeit des Staates mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verstärkt werden. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die Integration der Muslime.

Existenzrecht Israels bleibt Staatsräson

In dem Vertragsentwurf betonen CDU, CSU und SPD die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel „als jüdischem und demokratischem Staat" und der Sicherheit des Landes. „Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik." Eine Lösung für den Nahostkonflikt sehen die Parteien in einer Zweistaatenlösung, für die sie sich einsetzen wollen. Unklar bleibt der Status der israelischen Hauptstadt: „Der Status von Jerusalem wird genauso wie andere abschließende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein", heißt es in dem Papier. Die Siedlungspolitik Israels bewerten die Parteien kritisch, sie widerspreche „geltendem Völkerrecht" und erschwere die Zweistaatenlösung.

Bislang haben CDU, CSU und SPD den Vertragsentwurf noch nicht auf den parteieigenen Internetseiten veröffentlicht. Die SPD-Mitglieder müssen der Großen Koalition allerdings noch zustimmen. Mit einem Ergebnis wird erst am 3./4. März gerechnet.

Von: Norbert Schäfer

Sie können sich über Disqus, facebook, Twitter oder Google+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse ein. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Um Missbrauch zu vermeiden, werden wir Ihren Kommentar erst nach Prüfung auf unserer Seite freischalten. Wir behalten uns vor, nur sachliche und argumentativ wertvolle Kommentare online zu stellen. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 1600 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein beim Christlichen Medienverbund KEP e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus

Anzeige