Die große Koalition hat rund 45 Prozent mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung

Die große Koalition hat rund 45 Prozent mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung

ARD: Mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als früher

Die große Koalition hat nach einem ARD-Bericht mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als frühere Bundesregierungen. Im vergangenen Jahr seien Exporte in Drittstaaten, die nicht zur EU oder NATO gehören, im Volumen von 3,79 Milliarden Euro genehmigt worden, gegenüber 2016 ein Plus von 100 Millionen Euro, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.

Addiere man die Regierungsjahre der großen Koalition, ergebe sich für Drittstaaten die Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro. Das seien rund 45 Prozent mehr als unter Schwarz-Gelb mit rund 10 Milliarden. In früheren Regierungen hätten die Zahlen noch niedriger gelegen.

Die ARD hat sie den Angaben zufolge der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag entnommen. Sie seien vorläufig und könnten durch Nachmeldungen noch steigen, hieß es.

Unter den zehn größten Waffenkunden seien fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. An der Spitze bleibe Algerien (1,36 Milliarden Euro). Drei Länder seien aktiv am Krieg im Jemen beteiligt: Ägypten (708 Millionen, plus 77 Prozent), Saudi-Arabien (254 Millionen, minus 50 Prozent), Vereinigte Arabische Emirate (213 Millionen, mehr als 25 Prozent Plus).

Kritik von den Linken

Die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen habe im vergangenen Jahr bei 6,24 Milliarden Euro gelegen, ein leichter Rückgang gegenüber 2016 (6,88 Milliarden).

Die Linkspartei kritisiert vor allem die SPD: „Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten eine Abkehr von der rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik versprochen“, sagte der Außenexperte Stefan Liebich der ARD. „In Wirklichkeit hat die große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet.“

Von: dpa

Sie können sich über Disqus, facebook, Twitter oder Google+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse ein. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Um Missbrauch zu vermeiden, werden wir Ihren Kommentar erst nach Prüfung auf unserer Seite freischalten. Wir behalten uns vor, nur sachliche und argumentativ wertvolle Kommentare online zu stellen. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 1600 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein beim Christlichen Medienverbund KEP e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus

Anzeige