Im Alter von 87 Jahren ist der langjährige CDU-Grande, Heiner Geißler, gestorben. Der Politiker war von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im Kabinett von Helmut Kohl und von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU.
Geißler kam am 3. März 1930 in Oberndorf am Neckar zur Welt. Nach dem Abitur auf dem Jesuiten-Kolleg trat Geißler mit 19 Jahren dem Orden für vier Jahre bei. Der Verstorbene studierte Philosophie in München und anschließend Jura in München und Tübingen. Nach seiner Promotion war er am Amtsgericht Stuttgart tätig.
Er war 1956 in Rottweil Mitbegründer des Kreisverbandes der Jungen Union. Vier Jahre lang stand er an der Spitze der Jungen Union in Baden-Württemberg. Geißler errang 1965 erstmals ein Mandat für den Deutschen Bundestag. Der damalige Ministerpräsident Peter Altmeier berief ihn 1967 als Minister ins rheinland-pfälzische Kabinett. Dort gehörte er auch den Kabinetten von Helmut Kohl und Bernhard Vogel an.
Regelmäßiger Schlichter in Konflikten
1977 wählte ihn die CDU zu ihrem Generalsekretär. Er verantwortete die damaligen Wahlkämpfe und arbeitete das neue CDU-Grundsatzprogramm mit aus. Ab 1982 war er zudem Familienminister im Kabinett von Helmut Kohl. Der streitbare Geißler polarisierte – besonders als Generalsekretär. Willy Brandt warf ihm in einer Entgleisung im Zusammhang mit der Landtagswahl am 12. Mai 1985 vor, „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“ zu sein.
In seiner Zeit als Minister wurden unter anderem das Erziehungsgeld und der Erziehungsurlaub eingeführt. Wegen erheblicher Differenzen mit Helmut Kohl trat er 1989 nicht zur Wiederwahl an, gehörte aber bis 1998 noch zum Parteipräsidium. Im November 1999 räumte er im Zuge der CDU-Spendenaffäre ein, dass die Partei in der Ära Kohl schwarze Konten geführt hat. 2002 schied Geißler aus dem Bundestag aus.
Von der Jungen Union zur attac
Geißler vermittelte seit 1997 bis zu seinem Tod regelmäßig in Tarifkonflikten. Zuletzt fungierte er als Schlichter im Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Dort plädierte er dafür, das Projekt fortzuführen, aber auch nachzubessern. Über seinen christlichen Glauben sagte Geißler einmal: „Ich bin in erster Linie Demokrat. Ich versuche Christ zu sein“. Er bekannte, dass die Nächstenliebe eine wichtigere Rolle spiele als die Zehn Gebote. Geißler weiter: „Wenn ich sage, ich versuche, Christ zu sein, meine ich das auch in erster Linie politisch. Unabhängig davon, ob Gott existiert, ist die Botschaft des Evangeliums so überragend, dass ich versucht habe, mich in meinem politischen Leben daran zu orientieren.“
Umstritten war vor allem sein Buch „Was würde Jesus heute sagen“, in dem Geißler seine Interpretation der politischen Botschaft des Evangeliums darlegte. Zu Beginn seines Buches „Kann man noch Christ sein, wenn man an Gott zweifeln muss? Fragen zum Luther-Jahr“ bezeichnet er sich selbst als „getauften Christen“, der dies auch bleiben wolle. Auch dort legt er die Bibel sehr politisch aus. Den Heilsaspekt, die Botschaft von der Erlösung durch das Blut Jesu, ging er kritisch an.
In wirtschaftspolitischen Fragen verabschiedete er sich zunehmend von klassischen CDU-Positionen. Das System, dass in die Wirtschaftskrise geführt habe, bezeichnete er als „krank, unsittlich und ökonomisch falsch“. 2007 trat der passionierte Bergsteiger den Globalisierungsgegnern attac bei. Bis zuletzt äußerte sich Geißler zu aktuellen politischen Themen. So kritisierte er noch im März die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner, weil diese Reformen an den Hartz-Gesetzen abgelehnt hatte.
Geißler hat es keinem leicht gemacht
Geißler war verheiratet und hinterlässt drei Kinder. Sein Tod hat für ein breites Echo unter den Politikern gesorgt. Kanzleramtschef Peter Altmaier schrieb am Dienstag auf Twitter, Geißler habe die CDU geprägt: „Soziale und ökologische Verantwortung, Menschlichkeit. Ich bin tief erschüttert. Sein Vermächtnis bleibt.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann twitterte, Deutschland verliere mit Geißler einen großen Demokraten und streitbaren Politiker, der es keinem leicht gemacht habe.
Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich zum Tod des CDU-Politikers wie folgt: „Mit Trauer vernehme ich die Nachricht vom Tode Heiner Geißlers. Er war für seine Partei und für viele Bürger unseres Landes eine prägende politische Gestalt der ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik. An der Auseinandersetzung mit seiner pointierten Sicht auf die Linke und die Sozialdemokratie ist die Diskussionskultur Deutschlands gewachsen. Großer Dank gebührt ihm für seine Tätigkeit als Schlichter in großen Tarifkonflikten, die er als ehrlicher Makler zu tragfähigen, wegweisenden Einigungen führte. Mein Beileid und mein Mitgefühl sind bei seiner Familie.“ (pro)
