Er hat den beiden großen Kirchen in Bayern Unterstützung beim Kirchenasyl zugesichert: Ministerpräsident Horst Seehofer

Er hat den beiden großen Kirchen in Bayern Unterstützung beim Kirchenasyl zugesichert: Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer sagt Pfarrern Unterstützung bei Kirchenasyl zu

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Kirchen Unterstützung beim Kirchenasyl versprochen. Er will bei dem Thema keine Bayern-Lösung, sondern sich auch über die Landesgrenzen hinaus abstimmen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den beiden großen Kirchen in Bayern Unterstützung beim Kirchenasyl zugesichert. „Ich habe immer darauf hingewiesen, dass für uns in Bayern an erster Stelle die Humanität steht“, sagte er am Samstag in einer Rede auf der Allgäuer Festwoche in Kempten. „Da hatten und haben sie auch immer die Unterstützung der bayerischen Staatsregierung“, sicherte er evangelischen und katholischen Kirchenvertretern zu.

In Bayern hatten zuletzt mehrere Staatsanwaltschaften wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Ermittlungen gegen Pfarrer aufgenommen, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährten. Laut Seehofer ist die Zahl der Flüchtlinge in Bayern nicht so hoch, dass „radikale Schritte“ wie die Ermittlungen gegen Pfarrer gerechtfertigt wären. Seehofer kündigte an, Bayerns Haltung mit den anderen Bundesländern abzustimmen. „Ich lege Wert darauf, dass wir das in Bayern nicht anders machen, als es 15 andere Bundesländer auch tun“, sagte er.

Ermittlungen gegen Pfarrer

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte im April das Kirchenasyl als christliche Tradition beschrieben und gleichzeitig betont, dass es aber auch kein rechtsfreier Raum sei. Pfarrer machten sich dann nicht strafbar, wenn es den Kirchen gelinge, beim Bundesamt für Migration eine Aufhebung des Abschiebungstermins zu erwirken. Gelinge dies nicht, müssten die Kirchen die endgültige Entscheidung der Behörden respektieren.

In Bayern nahmen zuletzt mehrere Staatsanwaltschaften wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Ermittlungen gegen Pfarrer auf, die von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt hatten.

SPD erfreut über Entwicklung

Die Bayern-SPD forderte am Samstag die CSU auf, in Sachen Kirchenasyl ihrem Parteichef zu folgen. „Es ist sehr erfreulich, dass der bayerische Ministerpräsident [...] offenbar endlich zur Vernunft gekommen ist und die Kirchen unterstützen will. Jetzt muss der Rest der CSU folgen und die Staatsregierung mit einer Stimme sprechen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher laut Mitteilung.

Im vergangenen Jahr gab es in Bayern nach Angaben von Oberkirchenrat Michael Martin 225 Fälle von Kirchenasyl in evangelischen Pfarreien. Demgegenüber stünden etwa 700 Fälle, in denen durch Beratung und die Suche nach anderen Lösungen ein Kirchenasyl verhindert werden konnte. Ende März gab es den Angaben zufolge 65 Kirchenasyle und 19 Ermittlungsverfahren in den rund 1500 Kirchengemeinden in Bayern. (pro/dpa)

Von: mab/dpa

Sie können sich über Disqus, facebook, Twitter oder Google+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse ein. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Um Missbrauch zu vermeiden, werden wir Ihren Kommentar erst nach Prüfung auf unserer Seite freischalten. Wir behalten uns vor, nur sachliche und argumentativ wertvolle Kommentare online zu stellen. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 900 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein beim Christlichen Medienverbund KEP e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus