Erika Steinbach, menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in der Teilnahme am Schwimmunterricht eine Möglichkeit zur Integration (Archivbild)
Erika Steinbach, menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in der Teilnahme am Schwimmunterricht eine Möglichkeit zur Integration (Archivbild)

Union und Pädagogen begrüßen Schwimm-Urteil

Die Menschenrechtsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelobt, wonach auch muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen müssen. Auch Lehrer unterstützen den Urteilsspruch.

Auch muslimische Mädchen müssen am gemischten schulischen Schwimmunterricht teilnehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Montag entschieden.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßte das Urteil. „Wir sind der Auffassung, dass der Verweis auf die Religionsfreiheit nicht dazu instrumentalisiert werden darf, andere zentrale Werte und Grundrechte auszuhebeln und somit die so wichtige Integration in unsere Gesellschaft auszubremsen”, teilte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Erika Steinbach, mit. Das Urteil bestätige deutsche Praxis und Rechtsprechung. „Das staatliche Interesse, ausländische Schüler zu integrieren und ihnen die heimischen Gebräuche und Werte zu vermitteln, hat auch nach unserer Auffassung selbstverständlich Vorrang vor dem Wunsch der Eltern, die Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht auszuschließen”, sagte Steinbach im Namen der Fraktion.

Prozesse auch in Deutschland

Der Deutsche Philologenverband wertet die Straßburger Entscheidung als Richtschnur für Schulen in Deutschland. „Wir begrüßen dieses Urteil sehr, weil es auch unserem Verständnis von Schule entspricht - dass nämlich der schulische Erziehungsauftrag, die Integrationsfunktion von Schule einen Vorrang hat vor der Religionsfreiheit”, sagte der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Heinz-Peter Meidinger, der Deutschen Presse-Agentur.

In Deutschland ziehen immer wieder Eltern vor Gericht, die ihre Kinder vom Schwimmunterricht befreien lassen möchten. 2013 scheiterte eine Frankfurter Schülerin vor dem Bundesverwaltungsgericht. Auch hier stellten die Richter den staatlichen Bildungs- und

Erziehungsauftrag über die Glaubensfreiheit und verwiesen auf einen „Burkini” als akzeptablen Kompromiss. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde kürzlich nicht zur Entscheidung angenommen, sodass eine Einschätzung der Karlsruher Richter bislang aussteht.

„Kinder werden dann krankgemeldet”

Von der Kultusministerkonferenz (KMK) hieß es am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesländer hätten entsprechende Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, sie würden aber solche Fälle nicht statistisch erfassen. Philologenverbands-Chef Meidinger sagte, er gehe davon aus, dass es auch in Deutschland „wahrscheinlich mehr Konfliktfälle gibt als in der Öffentlichkeit thematisiert”. Als Schulleiter in Bayern wisse er von vielen muslimischen Eltern, die Schwimmunterricht für ihre Töchter skeptisch sehen oder ablehnen.

„Die Regel ist allerdings, dass diese Kinder dann krank gemeldet werden”, sagte Meidinger. „Es gibt natürlich auch deutsche Kinder, die keine Lust auf Schwimmunterricht haben - aber bei den türkischen Mädchen ist diese Quote deutschlandweit überproportional hoch.” Nicht gut finde er, dass viele Schulleitungen dies stillschweigend akzeptierten, um Konflikten aus dem Weg zu gehen. Mit Blick auf eine absehbare Häufung solcher Fälle durch die Integration muslimischer Flüchtlingskinder sagte Meidinger: „Ich plädiere dafür, dass die Rechtsprechung auch in der Realität umgesetzt wird.” (pro/dpa)

Von: mb/dpa

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