Der Berliner Bürgermeister Michael Müller holt Sawsan Chebli in sein Kabinett (Archivbild)
Der Berliner Bürgermeister Michael Müller holt Sawsan Chebli in sein Kabinett (Archivbild)

Kritik an Berliner Staatssekretärin wegen Scharia-Aussage

Berlins Bürgermeister Michael Müller holt die 38-jährige Sawsan Chebli aus dem Auswärtigen Amt in sein Kabinett. Das schürt unter Politikern die Befürchtung, dass in der Hauptstadt ein konservativer Islam hoffähig wird.

Die islamische Scharia und die Demokratie in Deutschland passen zusammen, meint Sawsan Chebli. „Kaum jemand weiß, was Scharia bedeutet“, sagt die 38-Jährige. Chebli ist Politikwissenschaftlerin, stammt aus einer palästinensischen Familie und wurde 2014 als erste Muslima zur stellvertretenden Sprecherin ins Auswärtige Amt berufen. Nun holt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sie in sein rot-rot-grünes Kabinett als Staatssekretärin, die sich um die Koordinierung von Bund- und Länderangelegenheiten kümmern soll.

„Scharia heißt übersetzt: Weg zur Quelle, also der Weg zu Gott“, erklärte Chebli im August der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Das islamische Recht regele zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen und sei deshalb auch „absolut kompatibel“ mit Demokratie und Alltag in Deutschland.

Gerade wegen solcher Aussagen wird die Entscheidung des Berliner Bürgermeisters, Chebli in die Senatskanzlei zu holen, kritisch beäugt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert laut der Tageszeitung Die Welt bereits, sie von ihren Aufgaben zu entbinden. „Es schadet dem friedlichen Zusammenleben in unserer Stadt, wenn mit Frau Chebli eine Scharia-Verharmloserin Regierungsverantwortung ausübt“, sagte Wegner. Gleichberechtigung, Integration und Einhaltung der Menschenrechte seien mit der Scharia unvereinbar. Der CDU-Abgeordnete erwartet von einem Regierungsmitglied eine klare Abgrenzung vom islamischen Recht.

„Chebli will konservativen Islam hoffähig machen“

Eine „absolute Fehlentscheidung“ nennt der SPD-Politiker Erol Özkaraca Müllers Ernennung von Chebli. Özkaraca, der bis 2015 stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Neukölln war, riet dem Bürgermeister mehrfach von dieser Personalie ab. „Chebli arbeitet daran, den konservativen Islam in Deutschland hoffähig zu machen“, sagte Özkaraca. Es sei nicht die Aufgabe der Politik, religiöse Ströme zu organisieren. Auch die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün pflichtet dem bei. „Chebli hält die Scharia für kompatibel mit dem Grundgesetz und vertritt einen gestrigen Islam“, sagte Akgün gegenüber der Berliner Zeitung.

Laut Özkaraca betrachtet Chebli das Kopftuch als religiöse Pflicht. In der „Markus Lanz“-Sendung vom 29. November sagte Chebli zu diesem Thema: „Jede Frau, die sich für das Kopftuch entscheidet, muss das Recht haben, das Kopftuch zu tragen.“ Sie glaube nicht, dass es zum Beispiel Kindern schade, eine Erzieherin zu haben, die ein Kopftuch trage.

Integrierter als viele Funktionäre der AfD

Für Aufsehen sorgte auch ein Vergleich, den Chebli in der Vergangenheit zwischen ihrem Vater und AfD-Mitgliedern gezogen hatte: „Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen.“ Bei Lanz ergänzte sie das Zitat: Ihr Vater spreche zwar wenig Deutsch, aber er verteidige das Land wie kaum ein anderer. Natürlich gehöre zur Integration, die Sprache zu lernen.

Chebli wuchs mit zwölf Geschwistern als Teil einer palästinensischen Flüchtlingsfamilie in Berlin auf. Die Eltern, die ihre Kinder religiös erzogen, waren aus dem Libanon nach Deutschland geflohen. Bis zu ihrem 15. Lebensjahr wurde Chebli von den Behörden in Deutschland nur geduldet, weil sie staatenlos war. Sie machte Abitur und studierte Politikwissenschaft. 2014 holte sie Frank-Walter Steinmeier (SPD) als stellvertretende Sprecherin ins Auswärtige Amt. (pro)

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Von: mm

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