Auf ihrem Bundesparteitag vom 11. bis zum 13. November in Münster haben Bündnis 90/Die Grünen über den Bundestagswahlkampf 2017 beraten und dabei auch Standpunkte zu Religions- und Weltanschauungsfragen debattiert. Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, kritisierte in seiner Rede am Sonntag vor den Delegierten das kirchliche Arbeitsrecht. Eine Partei-Kommission sei der Frage nachgegangen, wo es „unverhältnismäßige Rechte“ der Kirchen gegenüber den Menschen gäbe. Beck nannte das kirchliche Arbeitsrecht als eine der „größten Baustellen“. Dem Bericht der Partei-Kommission zufolge sind die Kirchen zusammen mit ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie mit zusammen rund 1,2 Millionen Arbeitnehmern die größten Arbeitgeber in Deutschland. Nach Becks Worten könnten derzeit die Kirchen von ihren Arbeitnehmern verlangen, „im privaten Leben persönlich loyal“ zu deren Lehren zu sein. Dies ist nach Auffassung Becks unverhältnismäßig und dreist. „Wie wir lieben und leben geht die Arbeitgeber nichts an“, sagte Beck.
Kirchen sollen Finanzen offenlegen
Geht es nach dem Willen der Grünen, sollen in Zukunft die Kirchen zudem ihre Finanzen transparenter machen und dazu ihre Vermögensverhältnisse offen legen. Reformbedarf sieht die Partei ebenfalls beim Einzug der Kirchensteuer. Es mangele an Gleichbehandlung und Datenschutz. Entschädigungsleistungen des Staates für die Enteignungen von Kirchenbesitz von vor über 200 Jahren möchten die Grünen durch ein Gesetz ablösen. Deutschland habe sich in den letzten Jahren fundamental geändert, sagte der Grünen-Politiker. Dies begründe sich unter anderem durch den Zuzug von Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. „Unsere deutsche Gesellschaft ist säkularer geworden. Die Kirchen haben große Zahlen von Mitgliedern verloren.“ Der Grünen-Politiker sah in der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft „die größte Zumutung in säkularen Zeiten“. Zu dem Recht auf freie Religionsausübung gehöre auch die Freiheit des Einzelnen, sein ganzes Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und bedeute immer die Religionsfreiheit der anderen, auch der religiösen Minderheiten und Religionsfreien.
Kritik an Islamverbänden
Ebenfalls in der Kritik standen die Islamverbände in Deutschland. Diese wollen die Grünen derzeit nicht als Religionsgemeinschaften anerkennen. Bei der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), dem Islamrat, dem Zentralrat der Muslime und dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) handle es sich um religiöse Vereine, die derzeit noch nicht die rechtlichen Voraussetzungen des Religionsverfassungsrechts erfüllten. Die gläubigen Muslime und ihre Gemeinschaften haben nach Becks Angaben einen rechtlichen Anspruch auf Gleichstellung: „Aber, wir sagen genauso klar: Eine Struktur von Verbänden, die ihre Identität nicht der Religion, sondern der Politik der Heimatländer verdankt, hat mit Religionsgemeinschaft nichts zu tun.“ Es handle sich vielmehr um religiöse Vereine, die nicht anerkennungswürdig seien. „Solange die DITIB angeführt wird von einem Botschaftsrat der türkischen Botschaft in Deutschland […] ist das keine Religionsgemeinschaft sondern ein Ableger von staatlich-doktrinärer Religionspolitik aus Ankara“. An die gläubigen Muslime in Deutschland appellierte Beck: „Organisiert euch neu an den Grenzen eurer Bekenntnisse und Glaubensvorstellungen.“ (pro)Prälat Jüsten: „Christen, seid glaubenstark und glaubenssicher“ (pro)
Beck: Kein Wettbewerb der verfolgten Religionsgruppen (pro)
