Während der Bundespräsidentenwahlkampf in Österreich seit einem knappen Jahr mittlerweile in die vierte Runde geht, haben die neuen Wahlplakate des Kandidaten Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt: Der rechtspopulistische Politiker plakatiert nun die Gelöbnisformel „So wahr mir Gott helfe“. Hofer ist aus der Katholischen Kirche ausgetreten. Das begründete er laut dem Onlineportal gmx.at mit „scheinmoralischen Aktivitäten ihrer linken Neo-Inquisitoren, falscher Frömmler und wahrer Heuchler“. Inzwischen ist er Mitglied der evangelischen Kirche.
Heftige Kritik von evangelischer Seite
Die drei evangelischen Kirchen in Österreich distanzieren sich in einer gemeinsamen Erklärung allerdings heftig von Hofers Wahlspruch: Es sei zwar „ein gutes Recht eines jeden Christenmenschen, sich öffentlich zum Glauben zu bekennen“, doch Gott lasse sich nicht für politische Absichten instrumentalisieren: Dies sei im zweiten Gebot (2. Mose 20,7) gemeint: „Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen, denn der Herr wird den nicht ungestraft lassen, der seinen Namen missbraucht“, heißt es in der Erklärung von Bischof Michael Bünker, Landessuperintendent Thomas Hennefeld und Superintendent Stefan Schröckenfuchs.
Zurückhaltender äußert sich die Katholische Kirche. In einem Gastkommentar in der österreichischen Zeitung Die Presse schreibt Michael Prüller, Pressesprecher des Wiener Erzbischofs Christoph Schönborn: „Wir könnten etwas dazu sagen, ob das Programm der FPÖ oder Hofers Aussagen das Etikett ‚christlich‘ verdienen. Aber Gottes Hilfe? Gerade dem Sünder sei sie vergönnt“. Der Kirche stehe es nicht zu, „über die Motive Norbert Hofers zu spekulieren. Aber wenn er Gott ins Spiel bringt, tut er das auf eigene Gefahr“.
Der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, entgegnet unterdessen, dass es sich bei dem Plakat um keinen Missbrauch des Namen Gottes handle: „Genauso wenig wie der Begriff Gott missbraucht wird, wenn man jemanden mit den Worten ‚Grüß Gott‘ begrüßt, wenn jemand sich mit ‚Gott sei Dank‘ bedankt oder jemand die Worte ‚Um Gottes willen‘ ausspricht“. Das Gottesbekenntnis komme aus der „innersten Überzeugung eines Menschen, […] und das kann diesem Menschen auch niemand nehmen“.
Widerspruch zwischen FPÖ-Tradition und neuer Wahlkampagne
Traditionell steht die FPÖ der Kirche kritisch bis ablehnend gegenüber. „Die Wurzeln der FPÖ liegen in der bürgerlichen Revolution von 1848, die von Widerstand gegen absolutistische Tendenzen und Staatskirchentum geprägt war“, schreibt das Wiener Wochenmagazin News in einem Hintergrundbericht. Allerdings habe sich die Partei seit Jörg Haider gegenüber wertkonservativen Katholiken geöffnet.
Der frühere FPÖ-Politiker Andreas Mölzer gesteht gegenüber der österreichischen Zeitung Kurier einen gewissen Widerspruch zwischen der antiklerikalen Tradition der FPÖ und der neuen Wahlkampagne ein. Allerdings sei es legitim, christliche Symbole zu verwenden, da das Christentum in den 1990er-Jahren im Parteiprogramm verankert worden sei.
Für den Grazer Medienhistoriker und Politikexperten Heinz P. Wassermann, der an der FH Joanneum lehrt, passt Hofer hingegen „gar nicht“ zur Tradition der FPÖ: „Allerdings ist expliziter Antiklerikalismus keine Kategorie, mit der man Wahlen gewinnt“, sagte Wassermann gegenüber pro. Es gehe der FPÖ darum, Aufmerksamkeit zu erzeugen: „Denn das Plakat wurde heftig diskutiert und verschaffte Hofer so gratis Medienpräsenz“.
Gegenkandidat: „Nein zum Öxit“
Standen in den vergangenen Wochen andere Themen im Fokus der österreichischen Medien, ist die Bundespräsidentenwahl nach der Plakatpräsentation von Norbert Hofer wieder in den Vordergrund gerückt. Auch der grüne Gegenkandidat Alexander van der Bellen hat am Montag neue Wahlplakate präsentiert. Auf ihnen heißt es unter anderem „Nein zum Öxit“ – dem Austritt Österreichs aus der Europäischen Union – und „Für das Ansehen Österreichs in der Welt“.
Für Aufsehen hat in den vergangenen Tagen auch der FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gesorgt, als er im Vorfeld des österreichischen Nationalfeiertags am Mittwoch in einer „Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht“ vor einem Bürgerkrieg in Österreich gewarnt hat: „Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten, die in unsere Sozialsysteme einsickern, wird aber unser von Solidarität und Zusammenhalt getragenes gesellschaftliches Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert und macht mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich“. Dafür wurde er unter anderem von Bundeskanzler Christian Kern (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der der christdemokratischen Österreichischen Volkspartei angehört, kritisiert. Letzterer sprach von einer „aberwitzigen Formulierung in einer Zeit, die ohnehin schwierig genug ist“.
Für die Bundespräsidentenwahl in Österreich gibt es inzwischen bereits den vierten Wahltermin, der Wahlkampf dauert seit einem knappen Jahr an. Nach dem ersten Wahlgang am 24. April setzten sich die beiden Kandidaten Alexander van der Bellen und Norbert Hofer durch. Bei der darauffolgenden Stichwohl konnte Van der Bellen einen knappen Vorsprung von 0,7 Prozent erzielen. Allerdings hat der österreichische Verfassungsgerichtshof diese Abstimmung nach einer Wahlanfechtung der FPÖ aufgehoben. Daraufhin hat die Bundesregierung einen neuen Wahltermin am 24. Oktober festgelegt. Nach einer Panne bei Herstellung der Briefwahlunterlagen musste dieser allerdings erneut verschoben werden. Deshalb wählen die Österreicher nun erst am 4. Dezember 2016. (pro)Österreich: Christliche Geschäftsleute schließen sich zusammen (pro)
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