Vaira Vike-Freiberga, frühere lettische Präsidentin, setzt sich für eine verstärkte Überwachung der Medien ein.

EU-Berater: Mehr Überwachung in den Medien

Berater der EU-Kommission halten die Pressefreiheit in Europa für gefährdet. In einem am Montag veröffentlichten Bericht fordern sie deshalb eine stärkere Einmischung des Staates in die Medienlandschaft. Dabei geht es besonders um die Wahrung von Pluralismus, Qualität und die Einhaltung europäischen Rechts.

Die Medienwelt sei raschen Veränderungen unterworfen. Deshalb solle die Europäische Grundrechteagentur die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den EU-Mitgliedstaaten kontrollieren, schlägt eine Beratergruppe der EU-Kommission vor. Das EU-Parlament könne dann über geeignete Maßnahmen entscheiden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in ihrer Online-Ausgabe. Eine andere Möglichkeit zur Kontrolle sei, eine unabhängige Beobachtungsstelle aus Wissenschaftlern einzurichten.

Die Gruppe, der die frühere lettische Präsidentin Varia Vike-Freiberga vorsitzt, schlug weiterhin vor, in allen EU-Mitgliedstaaten unabhängige Medienräte einzusetzen, die "Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können", schreibt die FAZ. Die Räte sollten durch die EU-Kommission überwacht werden, damit europäische Rechte eingehalten würden.

Anlass für die Forderung nach stärkerer Überwachung seien eine verstärkte politische Einflussnahme, zunehmender kommerzieller Druck und neue Geschäftsmodelle in der Medienlandschaft. Dies bedrohe die Pressefreiheit in Europa, heißt es in dem Bericht. Ein großes Problem sei laut Vike-Freiberga auch ein zunehmender Qualitätsverlust der Berichterstattung. Das liege unter anderem am Internet, über das jeder ungefiltert Informationen verbreiten könne. Die Beratergruppe fordert deshalb auch eine Förderung unprofitablerer Medien, damit die Meinungsvielfalt erhalten bleibe. Medien, die grenzübergreifend berichten, sollten zusätzlich finanzielle Unterstützung erhalten. Alle Medien müssten außerdem ihren jeweiligen Verhaltenskodex und redaktionelle Richtlinien veröffentlichen.

Neelie Kroes, die zuständige EU-Kommissarin für "digitale Fragen", geht es laut FAZ in erster Linie darum, eine Debatte über das Thema anzustoßen. Ob sie den Empfehlungen der Beratergruppe folgen wird, ist noch offen. (pro)

Von: sz

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