Regelmäßig veranstaltet der Christliche Medienverbund KEP e.V. (Wetzlar) in Berlin die Hintergrundgespräche mit Ministern, Vertretern von Parteien und Staatsministern verschiedener Ressorts. Eingeladen sind insbesondere Journalisten, die als Christen bei Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und Internetportalen arbeiten.
Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche nahmen 20 Berichterstatter aus ganz Deutschland an einer Journalistenreise mit insgesamt sechs Hintergrundgesprächen in Berlin teil. Unter den Teilnehmern waren Redakteure etwa der „Bild“-Zeitung, der „Braunschweiger Zeitung“, vom „Hessischen Rundfunk“, der „Oberhessischen Presse“, „Heilbronner Stimme“, ERF Medien und kirchlicher sowie christlicher Publizistik.
Aktuelle Familienpolitik
Genauso vielfältig wie die Journalisten waren auch die Gesprächspartner der Regierung, die sich den Fragen der Berichterstatter stellten. So ging es in dem Gespräch mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht nur um Fragen der aktuellen Familienpolitik, sondern auch um Projekte, die ihr Ministerium aktuell fördert. Von der Leyen verfügt im kommenden Jahr über einen Etat von 6,38 Milliarden Euro, wie der Bundestag am Donnerstag beschloss. Das sind etwa 174 Millionen Euro oder 2,8 Prozent mehr als 2008. Den größten Anteil an diesem Etat macht mit 4,4 Milliarden Euro das Elterngeld aus, das seit 2007 Familien nach der Geburt eines Kindes als Einkommensersatz gezahlt wird.
Wie von der Leyen auch im Bundestag betonte, weise diese Entwicklung auf steigende Geburtenraten hin, die aus familienpolitischer Sicht sehr erfreulich seien. Weitere Unterstützung sollen zudem Kinder aus einkommensschwachen Familien erhalten. Auch angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise dürften die Belange der Kinder nicht vergessen werden, betonte die Familienministerin. Der Etat des Bundesfamilienministeriums ist der fünftgrößte Einzelhaushalt nach Arbeit, Verteidigung, Verkehr und Bildung.
Gespräch mit Innenminister Schäuble
Vor dem Hintergrund der Abstimmung des BKA-Gesetzes im Bundesrat – der das Gesetz am Freitag ablehnte – fand am Mittwoch zudem ein Gespräch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Novellierung des Gesetzes sollte unter anderem auch die Online-Durchsuchung von Computern genehmigen. Immer wieder hatte der Innenminister dafür plädiert, dass die Befugnisse der Polizeibehörden auch „den technischen Entwicklungen folgen“ müssten und daher eine Überarbeitung des BKA-Gesetzes notwendig sei. Mit dem Gesetz sollte das Bundeskriminalamt (BKA) neue Kompetenzen zur Terrorbekämpfung erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Hauptstreitpunkte waren über Monate hinweg die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten. Von der Überwachung generell ausgenommen sein sollten hingegen Geistliche von christlichen Religionsgemeinschaften und Kirchen, Abgeordnete und Strafverteidiger von Beschuldigten, die von der Überwachung betroffen sind. Bei den anderen generell als schützenswert eingestuften Berufen wie Journalisten sollte eine Überwachung grundsätzlich genehmigt werden.
Über die Herausforderungen der Großen Koalition
Am Mittwochabend fand erstmalig ein Gespräch mit Hermann Gröhe in seiner neuen Funktion als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin statt. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, dem FDP-Politiker Otto Fricke, stellte er sich den Fragen der Journalisten. Beide nahmen Stellung zu Themen wie den Herausforderungen, vor der die Große Koalition ihrer Ansicht nach steht. Auch Eva Christiansen, die Medienberaterin von Bundeskanzlerin Angela Merkel, stand den Journalisten Rede und Antwort. Christiansen gilt als enge Vertraute Merkels, sie war lange Jahre zudem deren Pressesprecherin im Amt der CDU-Vorsitzenden.
In einem weiteren Gespräch am Donnersag mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, erläuterte der CDU-Politiker etwa seine Auffassung von einem „christlichen Menschenbild“, das seiner Partei zugrunde liege. Kauder, selbst engagierter Christ, spricht sich immer wieder dafür aus, die Politik seiner Fraktion auf eben dieser Basis zu gestalten. Nicht die Bibel gebe der Partei politische Handlungsanweisungen, sondern das christliche Menschenbild, hatte Kauder erst kürzlich in einem Beitrag formuliert. Dies sei ein Menschenbild, das von Gottesähnlichkeit, Menschenwürde und Freiheit geprägt ist.
Weitere Gespräche sollten auch mit Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, und dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, stattfinden. Beide Politiker hatten ihre Teilnahme jedoch aus terminlichen Gründen kurzfristig absagen müssen. Die Gespräche sollen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
