Die so genannten Themen-Workshops, die der Christliche Medienverbund KEP (Wetzlar) mit dem Bundespresseamt für Journalisten anbietet, fanden schon in Bonner Regierungszeiten statt. Regelmäßig treffen sich nun auch in Berlin Journalisten zu Hintergrundgesprächen mit Vertretern der Parteien, Staatsministern verschiedener Ressorts und Regierenden. Eingeladen sind insbesondere Journalisten, die als Christen bei Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und Internetportalen arbeiten.
Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche nahmen 20 Berichterstatter aus ganz Deutschland an einer Journalistenreise mit insgesamt sechs Hintergrundgesprächen in Berlin teil. Unter den Teilnehmern waren Redakteure etwa der „Bild“-Zeitung, der „Stuttgarter Zeitung“, vom „Hessischen Rundfunk“, Bundes-Verlag, Mitteldeutschen Kirchenzeitungen, „Gießener Anzeiger“, „Lydia“, ERF und kirchlicher sowie christlicher Publizistik.
Gespräche im Innenministerium, Bundespresseamt, Außenministerium
Genauso vielfältig wie die Gruppe der Journalisten waren auch die Gesprächspartner der Regierung, die sich den Fragen der Berichterstatter stellten. So ging es in dem Gespräch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble um die Frage nach der Terrorismusgefahr in Deutschland und den Zielen der Islamkonferenz. Insbesondere das erste Thema bestimmt in diesen Tagen die Debatten im Bundestag und der Bundesregierung.
Nach einem Interview Schäubles in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und darin geäußerten Warnungen vor einem atomaren Terroranschlag auch in Deutschland kritisierten Abgeordnete der Opposition den Innenminister scharf. Er habe aus „Langeweile“ und „Wochenendfrust“ vor nuklearen Anschlägen gewarnt, so Redner der SPD in einer aktuellen Stunde am Donnerstag. Kurz vor der Aussprache im Bundestag erläuterte Schäuble im Gespräch mit den Berichterstattern im Innenministerium die derzeitige Situation und Bedrohung, der auch Deutschland ausgesetzt sei. Dabei stellte sich Schäuble auch kritischen Fragen etwa nach den Zielen der Islamkonferenzen und Wegen der Integration insbesondere von Muslimen.
Am Mittwoch fand das erste Hintergrundgespräch mit dem Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Staatssekretär Ulrich Wilhelm, statt. Nach der Regierungspressekonferenz erläuterte Wilhelm im Gespräch seine Arbeitsweise als Pressesprecher der Regierung und Kanzlerin Angela Merkel und die Herausforderungen, vor der die Große Koalition seiner Ansicht nach in Zukunft steht.
Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, diskutierte mit den Teilnehmern der Pressetagung über die aktuelle Nahostpolitik der Bundesregierung. Gerade angesichts einer bedrohlichen Situation im Nahen Osten, die sich in den Entwicklungen im Gazastreifen, Syrien oder Iran zeigen, steht die Bundesregierung in einer großen Verantwortung in der Region. Erler erläuterte in dem Hintergrundgespräch die Grundlagen des gegenwärtigen und zukünftigen Nahost-Engagements Deutschlands in der Region und die Möglichkeiten für neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Regierung.
Aktuelle Debatten
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hermann Kues (CDU), gab den Teilnehmern einen Einblick in den aktuellen Stand der politischen Debatte zur Familienpolitik, erläuterte die Position von Bundesministerin Ursula von der Leyen zu ihren Plänen einer finanziellen Förderung von Krippenplätzen und Unterstützung von Frauen in ihrer beruflichen Laufbahn.
In weiteren Gesprächen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Thomas Kossendey, ging es neben den Fragen nach den Zielen der Auslandseinsätze der Bundeswehr etwa in Afghanistan insbesondere auch um die aktuelle Debatte über den richtigen Umgang mit entführten Passagiermaschinen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte erklärt, er würde den Befehl zum Abschuss im Extremfall geben, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dies für unzulässig erklärt hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Februar 2006 einen Abschussbefehl für verfassungswidrig erklärt, weil dies mit dem Recht auf Leben und der Garantie der Menschenwürde nicht vereinbar sei. Das Gericht hatte sich bei seiner Entscheidung jedoch nicht mit der Frage befasst, wie die rechtliche Situation im Verteidigungsfall zu bewerten sei, weil dies damals nicht zur Debatte stand. Die Union will sich in dieser Frage nun gesetzlich absichern und erwägt den so genannten Verteidigungsfall um dem Terroraspekt zu ergänzen.
Im Gespräch mit Karin Kortmann (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ging es abschließend um Entwicklungshilfe und Kooperationen der Bundesrepublik.
