Der Journalist Deniz Yücel hat von einem türkischen Gericht Recht zugesprochen bekommen

Der Journalist Deniz Yücel hat von einem türkischen Gericht Recht zugesprochen bekommen

Deniz Yücel bekommt Recht 

Das türkische Verfassungsgericht in Ankara hat geurteilt, dass der Journalist Deniz Yücel ein Jahr lang zu Unrecht inhaftiert war. Der frühere Korrespondent der Welt saß in der Zeit ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft.

Die Haftstrafe des ehemaligen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel ab Februar 2017 war rechtswidrig. Das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit seien verletzt worden, hieß es in einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in Ankara. Der Journalist war ein Jahr lang ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft, davon neun Monate in Isolationshaft.

Yücel kam erst nach langem politischen Tauziehen frei und durfte ausreisen. Gegen ihn wurde auch Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben. In der Haft wurde Yücel nach eigenen Aussagen misshandelt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete ihn öffentlich als „deutschen Agenten“. Regierungsnahe Vertreter diffamierten ihn. Als Gegenbewegung ist die „Free Deniz“-Kampagne entstanden, die betonte, dass „Journalismus kein Verbrechen“ ist.

Zahlreiche Aussagen in Welt-Artikeln falsch übersetzt

Die türkischen Verfassungsrichter urteilten einstimmig. Einen Verstoß gegen das Folterverbot, das Yücels Anwälte ebenfalls geltend gemacht hatten, sahen sie dagegen nicht, meldet unter anderem Welt Online. Es seien nicht alle Rechtswege ausgeschöpft, hieß es zur Begründung. Außerdem beanstandete das Gericht, dass zahlreiche Aussagen in Yücels Welt-Artikeln fehlerhaft ins Türkische übersetzt worden seien.

Weil seine Grundrechte verletzt wurden, bekommt der Journalist ein Schmerzensgeld von umgerechnet 3.800 Euro. Außerdem würden Gerichtskosten in Höhe von 416 Euro erstattet. Eine getrennte Schadenersatzklage laufe aber noch, sagte Yücels Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Welt Online zitiert ihn mit den Worten: „Mein Mandant wurde von den höchsten Repräsentanten des Staates und einem Teil der Medien öffentlich verleumdet und vorverurteilt. Jetzt hat das Verfassungsgericht bestätigt, dass er sich nichts außer Journalismus zuschulden kommen lassen hat. Leider kommt dieses Urteil sehr spät; es hätte ganz andere Folgen haben können, wenn sich das Verfassungsgericht mit unserer Beschwerde befasst hätte, als mein Mandant noch in Haft war.“

„Wunderbarer Sieg der Presse- und Meinungsfreiheit“

Auf dieser Grundlage müsse man Journalisten freisprechen, „die nur deshalb verfolgt werden, weil ihre Berichte und Kommentare zum Kurdenkonflikt oder zum Putschversuch von der Sicht der Regierung abweichen“. Zuletzt hatten die obersten türkischen Richter zumeist Urteile gegen die Pressefreiheit gesprochen. Yücel soll laut Angaben von Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt Anfang Juli in seinen Beruf zurückkehren und künftig aus Dresden berichten.

Die Verhandlung gegen Yücel geht am 16. Juli in der Türkei weiter. Ihm wird „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ vorgeworfen. Er habe versucht, die Separatistenorganisation PKK als „legitime und politische Organisation“ darzustellen. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV, Frank Überall, nannte das Urteil des Verfassungsgerichts einen „wunderbaren Sieg der Presse- und Meinungsfreiheit“.

Von: Johannes Blöcher-Weil

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