Am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Auslöser der Proteste war die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dies fordert ein Erlass des US-Kongresses aus dem Jahr 1995, jedoch haben bisher alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung verschoben, dies schade der nationalen Sicherheit.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag laut dpa zu den „gravierenden Ausschreitungen“: „Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten.“ Weiter sagte sie: „Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der Bild-Zeitung: „Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden.“
Gesetzesänderung gefordert
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) schrieb bei Twitter, bei aller verständlichen Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA gebe es keinerlei Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen. „Unser Rechtsstaat darf und wird das nicht tolerieren.“ Grünen-Chef Cem Özdemir warnte Migranten davor, sich an anti-israelischen Protesten zu beteiligen. Das Existenzrecht Israels gehöre zur deutschen Staatsräson und er erwarte, dass auch Migranten ohne Einschränkung diese Staatsräson teilten. „Von Flüchtlingen erwarte ich das in besonderer Weise.“
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich am Dienstag für Gesetzesänderungen ausgesprochen, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. „Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der Rhein-Neckar-Zeitung. Bundesjustizminister Heiko Maas schrieb am Sonntag über Twitter: „Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben.“
Alice Schwarzers Vergleich mit fundamentalistischen Christen
Die Herausgeberin der Frauenzeitschrift Emma, Alice Schwarzer, brachte in einem Kommentar in der Tageszeitung Die Welt evangelikale Christen in die Diskussion hinein. Man dürfe Islam und Islamismus „nicht länger in einen Topf werfen“, denn: „Der Islam ist ein Glaube und Privatsache. Der Islamismus ist eine politische Machtstrategie, der den Glauben funktionalisiert. So wie die Evangelikalen den christlichen Glauben missbrauchen und seine religiösen Gesetze vor die weltlichen stellen.“ Sie fährt fort: „Diese fundamentalistischen Christen sind heute ein zentraler Machtfaktor nicht nur in Amerika, sie sind auch schon längst in Europa angekommen.“ Denn die versuchten zum Beispiel, „uns Frauen das so mühsam erkämpfte Recht auf Abtreibung wieder zu nehmen“.
Die Journalistin und Publizistin Birgit Kelle reagierte darauf bei Twitter mit den Worten: „Kippa tragen ist politische Provokation. Islamisten sind wie evangelikale Christen. Juden sind kein Volk und die Frauen die heutigen Juden. Oh bitte Alice Schwarzer. Schade. Gute Intention komplett an die Wand gefahren“
Ulf Poschardt, Chefredakteur der Zeitung Die Welt, schrieb in einem Kommentar: „Zum deutschen Judenhass gesellt sich seit Jahren jener der muslimischen Zuwanderer.“ Es gebe zwar auch den „sehr deutschen, migrationsfreien Antisemitismus“. Der sei „oft nur leicht garniert als Kritik an Israel“. Doch hinzu komme ein „urwüchsiger, naiver Antisemitismus der Muslime“, der mit dem „Verbrennen von Israel-Fahnen am Brandenburger Tor, widerwärtigen Entgleisungen auf Facebook und dem Schüren von Angst auf Berliner Straßen“ verbunden sei. Poschardt kritisiert: „Mit der Migration Zigtausender Flüchtlinge aus dem Mittleren und Nahen Osten erhält das antisemitische Ressentiment neue, wuchtige Resonanzräume. Keine Woche vergeht, in der nicht Kippa tragende Juden in Großstädten beschimpft, bespuckt, getreten und gedemütigt werden.“ Der Journalist fordert: „Der Rechtsstaat muss entschiedener vorgehen bei Demonstrationen, aber auch bei Hetze im Internet gegen die Verursacher dieser widerwärtigen Propaganda.“ Er fährt in Anspielung auf den Sänger Bushido fort: „Dass großmündige B-Klasse-Musiker mit Integrationspreisen ausgezeichnet werden, die ein ausgelöschtes Israel in palästinensischen Farben als Profilbild auf Twitter haben, ist ebenso läppisch wie grotesk. Es reicht!“
Alexander Kissler, Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero, schreibt, mit loderndem Davidstern „unweit des Bundestags, wo in Sonntagsreden ein ‚Nie wieder‘, ein ‚Wehret den Anfängen‘ risikolos beschworen wird, in Rufnähe zum Stelenfeld, das an die Ermordung der europäischen Juden erinnert (…)“, kehre der öffentliche Antisemitismus brachial zurück. „Es ist ein muslimischer Antisemitismus auf deutschem Boden, und er wird von der publizistisch-politischen Betroffenheitselite eher verschämt, auf jeden Fall verzögert wahrgenommen.“ Er kritisierte, dass die deutschen Spitzenpolitiker zu spät reagiert hätten: „Die Bundeskanzlerin lobte derweil die neue ICE-Strecke von Berlin nach München, fuhr ein kleines Stückchen mit und ließ sich feiern.“
Kissler weiter: „Unverändert wandern monatlich über 15.000 ,Schutzsuchende‘ nach Deutschland ein, die allermeisten davon Muslime. Legen wir das Ergebnis einer Studie von 2013 zugrunde, wonach über 40 Prozent der bereits hier lebenden arabischstämmigen Jugendlichen Juden für ‚unsympathisch‘ halten, und die Aussagen des Migrationsforschers Ruud Koopmans, die Hälfte aller Muslime weltweit hingen einem ,erzkonservativen Islam an, der wenig Wert auf die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen legt‘ – dann folgt daraus: Monat für Monat passieren Antisemiten in mindestens vierstelliger Zahl die deutsche Staatsgrenze.“
Die Bild-Zeitung veröffentlichte kurze Interviews mit Berliner Muslimen. Ein 23-Jähriger erklärt etwa: „Sollte ich hier auf der Straße einen Israeli oder einen Amerikaner treffen, wäre er tot. Ich schwöre auf meinen Gott.“ Der Chefredakteur von Bild.de, Julian Reichelt, kommentiert: „Die bittere Wahrheit lautet: Antisemiten können in Deutschland nahezu ungestört ihr Unwesen treiben.“
Katja Bauer, Kolumnistin bei der Stuttgarter Zeitung, zeigt sich empört, dass es überhaupt drei Mal zu propalästinensischen Demonstrantionen in Berlin kommen konnte: „Die Polizei unterband lange nichts, löste nichts auf. Und sie war auch noch bei der dritten Demo am Sonntag so zurückhaltend, dass in Neukölln die nächsten Flaggen brennen konnten. Anschließend wurde mitgeteilt, die Versammlung sei ‚weitgehend ruhig‘ abgelaufen. Aus Sicht der hasserfüllten Protestierer stimmt das auf jeden Fall.“ Sie kritisiert: „Zwei Tage brauchte der Regierende Bürgermeister, bevor er sich zu Wort meldete und die Sache beim Namen nannte: Antisemitismus. Einen weiteren Tag später echote Merkels Regierungssprecher.“ Bauer stellt fest, wenn israelische Flaggen brennen, gehe davon nur eine Botschaft aus, und die laute: „Der Staat der Juden soll verschwinden und seine Menschen auch. Wer politisch Verantwortung trägt, weiß das, muss es wissen. Es gibt schließlich genügend Wiederholungen des immer selben Ablaufs. Und eben wegen dieser Wiederholungen ist ein später artikuliertes Entsetzen keine Hilfe und kein Trost. Es ist, zunehmend, eine Ungeheuerlichkeit.“
Der Journalist Jakob Augstein schreibt bei Spiegel Online, im amerikanischen Präsidenten Donald Trump habe der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu „seinen mächtigsten Verbündeten gefunden“. Augstein weiter: „Es sind die fundamentalistischen Evangelikalen, Trumps Wähler, denen der Präsident das Heilige Jerusalem als Geschenk gemacht hat: Sie warten sehnsüchtig darauf, dass der Messias zurückkehrt und das Jüngste Gericht einläutet – das wird aber erst geschehen, wenn Israel das ganze Heilige Land beherrscht. So will es die Überlieferung.“ „Die USA“ folgten „einem rechtspopulistischen Fundamentalismus voller eschatologischer Visionen“.
