In der Türkei hat der Prozess gegen die inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu begonnen

In der Türkei hat der Prozess gegen die inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu begonnen

Prozess gegen inhaftierte Deutsche Mesale Tolu beginnt

Mesale Tolu, Deniz Yücel, Peter Steudtner - diese drei Fälle stehen beispielhaft für jene Deutschen, die in der Türkei inhaftiert sind. Mesale Tolu wird nun als erste davon vor Gericht gestellt. Ihre Anwältin glaubt nicht an ein faires Verfahren. Tolu selbst forderte ihren Freispruch.

Mehr als fünf Monate nach ihrer Festnahme in der Türkei hat am Mittwoch der Prozess gegen die inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu begonnen. Die 33-Jährige muss sich vor einem Gericht auf dem Gelände der Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul verantworten. Sie gehört zu einer Gruppe von 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen wird. Nach Angaben von Tolus Anwältin Kader Tonc drohen ihrer Mandantin bis zu 20 Jahre Haft.

„Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch“, sagte Tolu beim ersten Verhandlungstag vor dem Gericht.„Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen.“ Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft gehalten werde. Auch ihr Ehemann sei in Untersuchungshaft. „Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis“, sagte sie. „Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden.“

Die Bundesregierung fordert die Freilassung Tolus und von zehn weiteren Deutschen, die derzeit in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Dazu gehören neben Tolu der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Tolu-Anwältin Tonc sagte der Zeitung „Neues Deutschland“ kurz vor Prozessbeginn, sie glaube nicht an ein faires Verfahren. „Man möchte sich an der politischen Opposition und der Presse mit den zu fällenden Urteilen rächen.“ Schon die Inhaftierung Tolus sei „aus politischen Gründen“ erfolgt.

Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte der Deutschen Presse-Agentur vor Prozessbeginn, er sei „enttäuscht“ von der Bundesregierung. Im Wahlkampf sei viel geredet worden, aber nun befinde sich diese im „Todesschlaf“. Die Vorwürfe gegen seine Tochter bezeichnete er als „nicht wahr“ und „leer“. Er hoffe dennoch, dass seine Tochter aus der Untersuchungshaft entlassen wird.

„Klima der Angst“ bei der türkischen Justiz

Die Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel, die nach eigenen Angaben die Verhandlung als einzige Bundestagsabgeordnete vor Ort beobachtete, bezeichnete das Verfahren gegen Tolu als „Schauprozess.“ Die Vorwürfe seien nicht haltbar. „Wir hoffen, dass wir Mesale Tolu nach zwei Tagen frei sehen, aber wie groß die Chancen sind, ist völlig offen“, sagte Hänsel der Deutschen Presse-Agentur vor Prozessbeginn. Sie forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, erklärte: „Es ist zu befürchten, dass Mesale Tolu und andere inhaftierte Deutsche in der Türkei kein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren erwartet.“ In weiten Teilen der türkischen Justiz herrsche ein „Klima der Angst“. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, hält eine drastische Haftstrafe ebenso für möglich wie eine Freilassung. „Es ist alles drin. Das ist ja genau das, was Willkürjustiz ausmacht“, sagte Mihr dem SWR.

Tolu arbeitete als Journalistin und Übersetzerin für die linke Nachrichtenagentur Etha. Deren Internetseite ist in der Türkei zwar gesperrt. Etha ist bislang aber - anders als zahlreiche andere regierungskritische Medien in der Türkei - nicht verboten worden.

Tolu war am 30. April festgenommen worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Wohnung stürmten. Ihr Ehemann Suat Corlu war bereits zuvor ebenfalls unter Terrorverdacht inhaftiert worden. Er gehört nicht zu den 18 Angeklagten dieses Prozesses.

Von: dpa

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