Der Deutsche Richterbund möchte, dass beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachgebessert wird

Der Deutsche Richterbund möchte, dass beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachgebessert wird

Richter fordern verbessertes Gesetz fürs Netz

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für nicht effektiv genug. Die Richter wollen, dass der Gesetzgeber nachbessert. Die Dienstanbieter verwiesen bislang auf US-Recht und machten so die Strafverfolgung aussichtslos.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das Gesetz gegen die Verbreitung von Hasskommentaren im Netz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), als nicht ausreichend effektiv kritisiert. „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat für die Verfolgung von strafbarem Hass und Hetze im Netz bislang nicht die erhofften Fortschritte gebracht“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag. Das Gesetz zur Bekämpfung und Verbreitung von Hass im Internet und in den sozialen Netzwerken war vor anderthalb Jahren in Kraft getreten.

Rebehn forderte für das NetzDG eine gesetzliche Auskunftspflicht der sozialen Netzwerke beim Verdacht auf Straftaten, ähnlich wie bei Telekommunikationsanbietern. „Hier sollte der Gesetzgeber nachbessern“, sagte er.

Die Auskunftsstellen der Netzwerke gäben Klarnamen oder Mailadressen von Nutzern trotz Verdachts auf Straftaten vielfach nicht an die Behörden heraus, beklagte Rebehn. „Facebook beantwortet Anfragen in der Regel mit dem Verweis auf ein Rechtshilfeersuchen an die USA. Das ist wegen der dortigen Rechtslage aber oft aussichtslos.“

Nach Maßgabe des NetzDG müssen Soziale Netzwerke klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Wer der Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe. Gegner des Gesetzes argumentieren, dass es die Plattformbetreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren.

Von: dpa

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