Der deutsche Rundfunkbeitrag wird rechtmäßig erhoben. Dies befand der Europäische Gerichtshof.

Der deutsche Rundfunkbeitrag wird rechtmäßig erhoben. Dies befand der Europäische Gerichtshof.

Deutscher Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Der Rundfunkbeitrag, die frühere „GEZ-Gebühr“ ist mit dem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit ihrem Urteil am Donnerstag. Die Gebühr ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Derzeit beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pauschal für jede Wohnung erhoben - egal, wie viele Personen dort leben und ob sie überhaupt einen Fernseher oder ein Radio haben. Die frühere Rundfunkgebühr war geräteabhängig. Gegen die geänderten Regeln klagten mehrere Beitragszahler vor deutschen Gerichten. Dabei ging es unter anderem um die Art und Weise, wie der Beitrag von säumigen Zahlern eingetrieben wird.

Dies geschieht in Eigenregie der Sender, ohne dass sie dafür ordentliche Gerichte anrufen müssten. Das Landgericht Tübingen wollte vom EuGH unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe für den Südwestrundfunk (SWR) und das ZDF sei, die gegen EU-Recht verstoße.

Neue Regeln sollen vereinfachen

Die Luxemburger Richter urteilten nun, der Beitrag sei mit EU-Recht vereinbar. Daran habe auch nichts geändert, dass die Rundfunkgebühr 2013 vom Rundfunkbeitrag abgelöst worden sei. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender habe sich dadurch nicht erheblich geändert. Deshalb hätte die EU-Kommission auch nicht von der Änderung unterrichtet werden müssen. Die zuvor gültige Rundfunkgebühr hatte die Brüsseler Behörde bereits 2007 geprüft.

Die Richter betonten nun, dass die neuen Regeln die Erhebung des Rundfunkbeitrags vor allem vereinfachen sollten. Sie hätten „zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden sind“, heißt es im Urteil.

Auch das selbstständige Eintreiben des Rundfunkbeitrags von säumigen Zahlern durch die Sendeanstalten halten die EuGH-Richter für unproblematisch: EU-Recht verbiete es nicht, öffentlich-rechtlichen Sendern Befugnisse einzuräumen, die vom allgemeinen Recht abweichen – und ihnen erlauben, Zwangsvollstreckungen selbst durchzuführen. Auch dieses Recht sei von der EU-Kommission schon 2007 geprüft worden und habe sich seither nicht verändert.

Werden die Zahler zu stark zur Kasse gebeten?

Gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags gibt es in Deutschland seit Jahren zum Teil heftigen Widerstand. Einige Gegner machen geltend, sie würden weder Radio hören noch Fernsehen schauen, müssten aber trotzdem zahlen. Andere finden, sie würden zu stark zur Kasse gebeten. Alleinlebende zahlen etwa mehr als die Mitglieder einer Wohngemeinschaft, die sich den Beitrag teilen.

Schon das Bundesverfassungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag im Juli nicht grundsätzlich beanstandet und das Beitragsmodell für verfassungsgemäß erklärt. Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen dürfen diesem Urteil zufolge künftig jedoch nur noch einmal zur Kasse gebeten werden.

„Qualitätsjournalismus in Deutschland sichern“

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sieht in der Entscheidung ein Urteil, das nicht klarer hätte ausfallen können. „Sie schafft nun auch europarechtlich Rechtssicherheit“, sagte er laut einer Mitteilung. Auch nach Ansicht des ZDF-Intendanten Thomas Bellut schaffe das Urteil „Rechtssicherheit auf allen Ebenen“. Hermann Eicher, Justitiar beim Südwestrundfunk (SWR) und innerhalb der ARD federführend bei juristischen Fragen, sagte, der Rundfunkbeitrag habe auch die europarechtliche Hürde eindrucksvoll genommen. „Man kann dem Einzelrichter am Landgericht Tübingen geradezu dankbar sein für diese Vorlage, die nun für Klarheit gesorgt hat."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte das Urteil. Nach dem Bundesverfassungsgericht hätten nun die Richter in Luxemburg geurteilt, dass der Beitrag mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sei. Dreyer ist Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. „Die Länder haben mit der Anknüpfung an die Wohnung als nach wie vor typischem Ort der Rundfunknutzung ein zulässiges und sachgerechtes Kriterium gewählt“, befand Dreyer. Sie hoffe, dass sich die Debatte nun gezielt der Frage zuwende, wie Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt „zukunftssicher“ gestaltet werden könnten, um den Qualitätsjournalismus in Deutschland zu sichern.

Von: dpa/Johannes Blöcher-Weil

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