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Scholz gewinnt Bundestagswahl – doch auch Laschet will Kanzler werden

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel stürzt die Union auf ein Rekordtief, die SPD wird nach einer rasanten Aufholjagd stärkste Kraft. Trotzdem reklamiert auch die Union den Regierungsauftrag für sich. Nun kommt es auf Grüne und FDP an.
Von dpa
Olaf Scholz

Foto: Thomas Trutschel/Photothek

Die Deutschen haben heute einen neuen Bundestag gewählt

Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis wurden die Sozialdemokraten mit Olaf Scholz am Sonntag stärkste Partei. Die CDU/CSU stürzte nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel mit Armin Laschet auf ein Rekordtief. Trotzdem reklamierte am Wahlabend nicht nur Scholz, sondern auch Laschet den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Beide streben eine Koalition mit Grünen und FDP an. Die wollen jetzt erst einmal untereinander reden.

Nach dem Ergebnis dem vorläufigen Ergebnis verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Sie schafft damit einen steilen Aufschwung, noch im Frühsommer hatte sie in Umfragen mit rund 15 Prozent auf Platz drei gelegen. Die Union dagegen erlebt ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen erzielen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bislang bestes Ergebnis im Bund, bleiben mit 14,8 Prozent (8,9) aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent (10,7).

Die AfD, bisher auf Platz drei, kommt nur noch auf 10,3 Prozent (12,6). In Thüringen und Sachsen wird sie aber stärkste Partei. In beiden Ländern steht die AfD im Visier des Landesverfassungsschutzes, in Thüringen wird sie als „gesichert extremistisch“ eingestuft und seit dem Frühjahr beobachtet. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie trotzdem wieder entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Das legt die Grundmandatsklausel fest.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung sieht so aus: SPD 206 (2017: 153), CDU/CSU 196 (2017: 246), Grüne 118 (67), FDP 92 (80), AfD 83 (94), Linke 39 (69). Der Südschleswigsche Wählerverband, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, zieht mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).

Deutschland steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Einzig mögliches Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben.

Scholz sieht einen klaren Auftrag für die SPD. Viele Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen „Wechsel in der Regierung“ wollten und der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle, sagte er. Und mit Blick auf die Union: Einige Parteien hätten Zuwächse erzielt – andere nicht. „Auch das ist eine Botschaft.“ Es gilt als wahrscheinlich, dass der bisherige Vizekanzler und Finanzminister ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert.

Aber auch Laschet will trotz seiner Niederlage versuchen, sich mit Grünen und FDP auf eine Koalition zu verständigen. Die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden, sagte der CDU-Chef. „Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert.“ CSU-Chef Markus Söder sagte: „Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses.“ Im Wahlkampf hatte er noch massive Bedenken dagegen geäußert, dass die Union wieder den Regierungsanspruch erhebt, wenn sie nicht stärkste Kraft wird. Nun sagte er: „Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.“

Grüne wollen sich mit Liberalen treffen

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Abend seine Präferenz für eine Koalition mit Union und Grünen. „Die inhaltliche Nähe zwischen Union und FDP ist die größte“, sagte er. Zugleich betonte er, demokratische Parteien sollten Gespräche nie ausschließen.

Die Bildung eines Jamaika-Bündnisses, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß.

Lindner schlug vor, dass sich die Liberalen vorab mit den Grünen treffen, um Schnittmengen und Streitpunkte auszuloten. Grünen-Chef Robert Habeck hielt seiner Partei alle Optionen offen. Man habe „gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen“, sagte er. „Wir wollen regieren.“ Baerbock sagte: „Es geht ja nicht um die Mittel, sondern es geht um das Ziel, was am Ende erreicht werden muss.“

Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es aber auch Fälle, dass die zweistärkste Partei den Kanzler stellte. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980.

Für die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel ein schwerer Schlag – auch für Söder, der sich im April einem heftigen Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte. Nach Auszählung aller Wahlkreise stürzt die CSU auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 bei einer Bundestagswahl. Sie erreicht in Bayern nur noch 31,7 Prozent (2017: 38,8), das entspricht 5,2 Prozent bundesweit.

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Eine Antwort

  1. Söder sollte sich mal ganz bedeckt und zurückhalten. Direkt nach dem Wahlergebnis posaunt er heraus -und fällt damit Armin Laschet in den Rücken: Der Wahlzweite habe keinen Auftrag zur Regierungsbildung. Auf zweierlei Art und Weise hat er ja selbst für den Wahlverlierer Laschet gesorgt: Mit seinem Kampf (bis auf die letzten beiden Tage) gegen Laschet und mit seinem schlechten CSU-Wahlergebnis in Bayern. Er möchte eben Laschet in die Knie zwingen, sonst steht da gar nichts hinter. Und er, Söder, selbst hat doch vor der Wahl verlauten lassen: Er mag Opposition überhaupt nicht. Gut, dann soll er sich mal so verhalten, dass es dazu nicht kommt! Er bezeichnet sich selbst als Christ – und ist doch ein latenter Brandstifter.

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