Wie Betreuungsgeld-Gegner das Familienleben einschränken

Viele Familien bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Betreuungsgeld in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei jubeln – sie haben die 150 Euro pro Monat für Familien, die ihre Kinder daheim betreuen, sowieso abgelehnt. „Wenn ich 8,50 Euro Mindestlohn bekomme, habe ich vielleicht 1.000 Euro netto. 600 Euro müssen wir dann für Kinderbetreuung ausgeben“, erzählt eine Mutter von vier Kindern auf Zeit Online. Ihr Familienleben würde sich drastisch ändern, würde sie arbeiten, statt bei den Kindern zu bleiben. „Viel gewonnen hätten wir da nicht. Aber ganz viel verloren“, schreibt sie, und meint die ersten Worte und Schritte ihrer Kinder. CSU-Chef Horst Seehofer hat schon versprochen, dass Bayern das Betreuungsgeld weiterhin zahlt. Dass andere Bundesländer nachziehen, so wie es unter anderem die Deutsche Evangelische Allianz fordert, gilt als sehr unwahrscheinlich. Entweder regieren sowieso rote oder ein grüner Ministerpräsident, oder die CDU muss auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen, der das Geld lieber in den Ausbau von Krippen und Tagesstätten investieren will. Hatten es Mütter früher schwer, aus ihrem traditionellen Rollenbild auszubrechen, tut die Politik heute alles, um ihnen keinen Anreiz zu bieten, die eigenen Kinder selbst zu betreuen. Das Betreuungsgeld habe „viele Kinder von der frühkindlichen Bildung ferngehalten“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), und außerdem habe es „Frauen mit kleinen Kindern aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen“.

Keine Wahlfreiheit für Familien gewünscht

Mal abgesehen davon, mit welcher Geringschätzigkeit hier eine Politikerin Eltern die Kompetenz abspricht, ihren Kindern etwas beizubringen, liegt hier der Hase im Pfeffer: Es ist politisch nicht gewollt, den Bürgern echte Wahlfreiheit bei ihrer Lebensgestaltung einzuräumen. „Frauen in die Produktion“, lautet das Motto, mit dem offenbar das Problem des demografischen Wandels angegangen werden soll. Eine Mutter (oder auch ein Vater), daheim bei den Kindern, zahlt keine Steuern und Abgaben. Gehen beide Eltern hingegen arbeiten, zahlen sie, und die Erzieherin in der Kita ebenfalls. Wenn schon zu wenig Nachwuchs kommt, um das System zu finanzieren, sollen wenigstens alle mit anpacken müssen, die derzeit arbeitsfähig sind. Mütter kleiner Kinder, die arbeiten wollen oder dies aus finanziellen Gründen müssen, haben sich von 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat sicher nicht vom Arbeitsmarkt abhalten lassen. Mütter, die ihre Kinder ausdrücklich selbst betreuen wollen, werden dies mehrheitlich weiter tun – dann eben ohne die symbolische Anerkennung, die 15 Prozent von dem ausmacht, was den Staat ein Kita-Platz pro Monat kostet. Die Gegner des Betreuungsgeldes machen keine Politik, die unterschiedliche Lebensentwürfe ausgewogen begleitet und unterstützt. Sie wollen nur das fördern, was ihren eigenen Idealvorstellungen entspricht. Damit betreiben sie eine intolerante, eine ungerechte Politik. (pro)