Nicht zuständig für Abtreibungen: Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas
Nicht zuständig für Abtreibungen: Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas

EU: Abtreibung ist Sache der Mitgliedstaaten

Die EU ist nicht zuständig für das Thema Abtreibung, entschied das EU-Parlament im Dezember. Trotzdem versuchten linke Politiker, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Jetzt hat die EU-Kommission ein Machtwort gesprochen.

Schon im Dezember erregte der sogenannte „Estrela-Bericht“ die Gemüter sowohl konservativer als auch progressiver Politiker. Der Frauenausschuss um die Sozialistin Edite Estrela hatte sich dafür ausgesprochen, dass Abtreibungen künftig als Menschenrecht bezeichnet werden sollen. Außerdem empfahl der Ausschuss in dem Bericht, dass die Mitgliedsstaaten künftig verbindlichen Sexualkundeunterricht schon Grundschülern erteilen sollen – und zwar „sicher, tabufrei und interaktiv“.

Zur Abstimmung kam der Estrela-Bericht zunächst nicht. Auf Antrag eines Abgeordneten verwies das Parlament den umstrittenen Bericht zurück in den Ausschuss, um ihn zu überarbeiten. Schließlich gebe es in diesen Fragen nicht die Chance auf eine gemeinsame Sichtweise.

Doch anstatt den Bericht zu entschärfen, verbat sich die portugiesische Vorsitzende Edite Estrela jede Diskussion und ließ den Bericht ohne Änderungen erneut zur Abstimmung stellen. Lobbygruppen auf beiden Seiten versuchten daraufhin noch eifriger, die Parlamentarier auf die jeweils eigene Seite zu ziehen. Abgeordnete berichteten, sie hätten noch nie so viel Post von Bürgern bekommen wie bei diesem Thema. Der Protest gegen das Papier gipfelte einen Tag vor der Abstimmung in einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz: „Wir bitten die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes dringend, diese Entschließung abzulehnen.“

Verschärfung des Abtreibungsrechts in Spanien

Der Widerstand zeigte Wirkung, der Bericht wurde – wenn auch nur mit knapper Mehrheit – abgelehnt. Stattdessen entschied sich das Parlament für eine Erklärung, in der es betonen, dass für Themen wie Abtreibung die Mitgliedsstaaten zuständig seien – nicht die EU. Die Unterstützer des Estrela-Berichts ließen aber nicht locker und beantragten eine Parlamentsdebatte über das Thema „Gleicher Zugang zu Diensten im Bereich sexueller und reproduktiver Gesundheit“.

Abtreibungsbefürworter wollten damit eine Erklärung der EU-Kommission erwirken, um doch noch ihre Agenda durchzusetzen. Der Grund: Für Lebensrechtsthemen ist die EU nicht zuständig, wohl aber für die Bekämpfung von Diskriminierung. Und so mühten sich vor allem die Abgeordneten linker Parteien, die gesetzlichen Einschränkungen von Abtreibungen als Benachteiligungen von Frauen zu interpretieren. Immer wieder kam dabei die kürzlich in Spanien beschlossene Verschärfung des Abtreibungsrechts zur Sprache.

Kommission: Die EU kann sich nicht einmischen

Für Willy Meyer von der linken spanischen Partei „Izquierda Unida“ herrscht „das fundamentalistische ultrakatholische Patriarchat“ in Spanien. Man könne nicht akzeptieren, dass der Estrela-Bericht „scheußlich“ war, wie es manche Konservative getan hätten: „Das ist faschistisch, ultra-rechts.“

Abgeordnete der EVP (Europäischen Volkspartei), zu der die deutsche CDU gehört, sprachen sich dafür aus, diese Fragen weiterhin den Mitgliedsstaaten zu überlassen.

Der Auffassung folgte schließlich auch der Vizepräsident der Kommission, Siim Kallas. Der estnische Politiker betonte, es sei wichtig, dass allen Menschen der Zugang zu hochwertiger gesundheitlicher Versorgung gewährt werde. Allerdings würden die EU-Verträge keine Grundlage dafür bieten, den Mitgliedsstaaten etwas vorzuschreiben, was mit diesem „sehr sensiblen Thema“ zusammenhänge: „Daher kann sich die EU auch nicht einmischen.“ (pro)

Von: nf

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