Die pakistanische Christin Asia Bibi

Die pakistanische Christin Asia Bibi

Keine Berufung: Asia Bibi darf Pakistan verlassen

Das Oberste Gericht in Pakistan hat entschieden, dass es keine Berufung im Fall Asia Bibi geben wird. Die Christin, die wegen angeblicher Blasphemie verurteilt war, darf nun ausreisen. Amnesty International fordert eine Abschaffung der pakistanischen Blasphemie-Gesetze.

Die Christin Asia Bibi kann Pakistan verlassen. Das Oberste Gericht in Islamabad hat am Dienstag einen Berufungsantrag gegen den Freispruch Bibis für unzulässig erklärt. Es ordnete gleichzeitig die sofortige Freilassung Bibis an. Somit kann die 51-Jährige nun ausreisen. Als Aufnahmeland für Bibi war auch Deutschland im Gespräch.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts. „ Die Regierung muss ihr jetzt erlauben, gemeinsam mit ihrer Familie in ein Land ihrer Wahl auszureisen“, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Bibis Fall sei eines der bekanntesten Beispiele dafür, welche Gefahren mit den Blasphemie-Gesetzen in Pakistan einhergehen. „Er zeigt die tödlichen Gefahren, denen sich Kritiker dieser Gesetze aussetzen. Die Blasphemie-Gesetze haben zu einem Klima religiös motivierter Gewalt beigetragen, in dem sowohl religiöse Minderheiten als auch Muslime verfolgt werden.“

Bibi hätte nie inhaftiert werden dürfen, sagte Beeko. „Die Blasphemie-Gesetze widersprechen den internationalen Verpflichtungen Pakistans, Menschenrechte wie Meinungs-, Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu schützen. Amnesty fordert die Regierung dazu auf, diese Gesetze schnellstmöglich abzuschaffen."

Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder, sagte, die endgültige Freilassung von Bibi sei eine „großartige Nachricht“. „Viele Abgeordnete aus meiner Fraktion und christliche Organisationen haben sich für die Freilassung der Christin eingesetzt.“ Es gehe jetzt darum, Bibi in einem sicheren Land aufzunehmen. „Angebote gibt es. Jetzt müssen sie und ihre Familie sich entscheiden, wie ihre Zukunft aussehen soll.“

Mehr als 3.000 Festnahmen nach Protesten

Bibi war vor acht Jahren in dem muslimisch geprägten Land wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden. Ende Oktober hatte der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen sie aufgehoben. Dies löste massive Proteste radikalislamischer Gruppen gegen die zweifache Mutter aus. Der radikalislamische Kleriker Khadim Rivzi von der Partei Tehreek-e Labbaik Pakistan (TLP) hatte im Zuge der Proteste die Entlassung der Richter und Bibis Tod gefordert.

Die Kundgebungen und Blockaden hörten erst auf, nachdem die Regierung und die TLP ein Abkommen geschlossen hatten, das auch einen Revisionsantrag gegen das Urteil vorsah. Seit November ging die Regierung von Ministerpräsident Imran Khan dann vermehrt gegen die TLP vor. Laut Behördenangaben wurden mehr als 3.000 Mitglieder und Funktionäre der Partei festgenommen. TLP-Chef Khadim Rizvi und weitere Parteimitglieder wurden wegen Aufwiegelung zum Aufruhr angeklagt.

Ungeachtet dessen wurden aus Sorge vor erneuten Protesten am Dienstag Tausende Sicherheitskräfte in die Städte entsandt. Man werde erneute Demonstrationen wie im Oktober von Gruppen wie der TLP nicht mehr zulassen, sagte der Informationsminister der Provinz Punjab, Fayyaz Chohan, am Montag.

Von: dpa/Swanhild Zacharias

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