Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird bald auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird bald auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen

Verurteilte Berliner Frauenärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Unterdessen sind Lebensrechtler vor Gericht gescheitert.

Die Berliner Frauenärztin Bettina G. zieht vors Bundesverfassungsgericht. Wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten, wehrt sich die Medizinerin gegen die Rechtssprüche durch das Amtsgericht Tiergarten und das Berliner Kammergericht. Die Ärztin war im Juni zusammen mit einer Kollegin vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von jeweils 2.000 Euro verurteilt worden. Es war das erste Urteil seit der Neuregelung des umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a im März diesen Jahres. Die Gynäkologinnen hatten auf der Internetseite ihrer Praxis darauf hingewiesen, dass zu den Leistungen einer der Ärztinnen auch ein „medikamentöser, narkosefreier“ Abbruch „in geschützter Atmosphäre“ gehört. Das wurde im ersten Urteil als Gesetzesverstoß gewertet.

Das Kammergericht bestätigte das Urteil gegen Bettina G. Es war der Ansicht, dass es auch mit reformierten Paragrafen strafbar sei, über die Art und Umstände eines Abbruchs zu informieren. Erlaubt sei nur, „die bloße Vornahme eines Eingriffs“ kenntlich zu machen. Durch den Zusatz „in geschützter Atmosphäre“ sei der Straftatbestand der unzulässigen Werbung erfüllt. Dem Gericht zufolge hatte nur die Ärztin G. die Abbrüche als eigene Leistung angeboten, die Revision ihrer Kollegin hatte Erfolg.

Laut ihren Anwälten geht Bettina G. davon aus, dass der Paragraf 219a in seiner neuen Fassung die Grundrechte auf Äußerungs- und Berufsfreiheit der Ärztin verletze. Zudem sei er „in sich widersprüchlich, er adressiert in der Überschrift ‚Werbung‘, verbietet im Text aber auch nicht werbende Mitteilungen“, hieß es in der Erklärung. Er führe zu Rechtsunsicherheit für Ärzte und mache sie zum Objekt von Nachstellungen.

Die Verurteilung einer Allgemeinärztin aus Gießen hatte seinerzeit die bundesweite Debatte über den Abtreibungsparagrafen 219a ins Rollen gebracht. Sie wurde in einem Berufungsprozess vor knapp einer Woche am Landgericht Gießen abermals zu einer Geldstrafe verurteilt.

Initiative gegen Abtreibungsfinanzierung scheitert vor EU-Gericht

Eine europaweite Bürgerinitiative gegen Abtreibung und Embryonenforschung hat unterdessen vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Die Richter bestätigten am Donnerstag einen Beschluss der EU-Kommission, trotz der Vorlage von mehr als einer Million Unterschriften keine Gesetzesänderung vorzuschlagen. (Rechtssache C-418/18).

Die Bürgerinitiative mit dem Namen „Einer von uns“ war unter anderem von Kirchen unterstützt worden. Bis 2014 hatte sie mehr als eine Million Unterschriften gesammelt und die EU-Kommission zu einem Gesetzesvorschlag aufgefordert. Sie verlangten ein Verbot der Zerstörung von Embryonen und der Finanzierung von Abtreibungen. Als die Kommission nicht tätig wurde, klagte die Initiative in mehreren Instanzen.

Von: dpa

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