Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, machte die AfD mitverantwortlich für wachsenden Hass und vermehrte Angriffe auf Juden. Die Partei sei für ihn in Teilen rechtsextrem, sagte Schuster in einem Interview des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Verschiedene Äußerungen von Parteipolitikern wie Alexander Gauland oder Björn Höcke beeinflussten das gesellschaftliche Klima, aus Worten würden Taten. Der Anschlag eines Rechtsextremisten auf die Synagoge von Halle habe das Bedrohungsgefühl von Juden in Deutschland verändert. Er sei „irritiert“ davon, dass einige Juden in der AfD ihre politische Heimat sehen, „nur weil sie sich häufig und sehr klar gegen Muslime äußert“.
Kritik übte Schuster auch an der deutschen Justiz. Er sehe bei ihr ein „ganz erhebliches Defizit“ beim Kampf gegen Antisemitismus. Er habe den Eindruck, „dass auf dem rechten Auge bei der Justiz eine Sehschwäche vorliegt“. Es sei für ihn zum Beispiel unverständlich, dass es für die Partei Die Rechte keine juristischen Folgen gehabt habe, als sie den Slogan „Israel ist unser Unglück“ im Europawahlkampf plakatierte. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte im Juli Ermittlungen deswegen abgelehnt, die Äußerungen seien strafrechtlich nicht relevant. „Wenn Teile der Justiz so urteilen, dann wird dem Antisemitismus Tür und Tor geöffnet.“ Ende November kündigte die Generalstaatsanwaltschaft Celle an, doch Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufzunehmen.
„Auch importierter arabischer Antisemitismus vergiftet Klima“
Bildung sei hilfreich gegen Antisemitismus, betonte Schuster. „Es geht darum, Werte zu vermitteln und Wissen über das Judentum“, sagte er dem Spiegel. Es solle dabei nicht nur um Antisemitismus und den Holocaust gehen, sondern darum, was jüdisches Leben in Deutschland historisch und aktuell ausmache. Immer wieder würden Juden klischeehaft dargestellt – auch im Spiegel. Schulbücher reduzierten Juden oft auf eine Opferrolle während des Nationalsozialismus. „Es wird vergessen, dass Juden seit 1.700 Jahren in Deutschland leben und zur deutschen Kultur gehören. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“
Als problematisch bezeichnete Schuster ebenso antisemitische Einstellungen, die muslimische Flüchtlinge aus ihrer Heimat mitgebracht hätten. Das gesellschaftliche Klima werde auch „durch importierten arabischen Antisemitismus vergiftet“. Flüchtlinge empfingen in Deutschland „Sender wie Al Jazeera, die Juden und Israel extrem einseitig darstellen. Da wird abends wieder zunichtegemacht, was tagsüber in Integrationskursen vermittelt worden ist.“ Jedoch wolle er nicht „Muslime pauschal als Feinde der Juden“ sehen. Das entspreche nicht der Wahrheit.
Eine Antwort
Hetze gegen Muslime im Interesse der israelischen Politik gegen die Palästinenser ist hierzulande in Ordnung.
Kritik an der israelischen Politik wird als antisemitisch diffamiert, davon sind selbst Juden betroffen.
Antizionismus ist nicht Antisemitismus.