Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, Hetze und Drohungen im Netz härter und effektiver zu verfolgen

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, Hetze und Drohungen im Netz härter und effektiver zu verfolgen

Soziale Netzwerke sollen Hass-Postings melden

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen verpflichtet werden, Drohungen, Straftaten und Hetze im Netz an die Behörden zu melden. Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen den Plattformen nach einem neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Soziale Netzwerke sollen Hass-Postings melden. „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt“, kündigte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag an. Zu häufig habe man zuletzt beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden, dass nach Hass im Netz sogar ein Mord geschehe.

Die Justizministerin setzt damit ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität um, das das Kabinett Ende Oktober beschlossen hatte. Lambrecht will zudem, dass nicht nur eine Morddrohung, sondern auch die Drohung mit Körperverletzung künftig als Straftat geahndet wird. Wer anderen im Internet öffentlich mit Körperverletzung droht, muss dann mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen, bei Morddrohungen mit bis zu drei Jahren. Außerdem soll die Billigung angekündigter Straftaten strafbar werden.

Von: dpa

Sie können sich über Disqus, facebook, Twitter oder Google+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse ein. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Um Missbrauch zu vermeiden, werden wir Ihren Kommentar erst nach Prüfung auf unserer Seite freischalten. Wir behalten uns vor, nur sachliche und argumentativ wertvolle Kommentare online zu stellen. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 1600 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein bei der Christlichen Medieninitiative pro e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus