Frank-Walter Steinmeier hat Klagen über eine angebliche staatliche Meinungszensur und fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland klar widersprochen

Frank-Walter Steinmeier hat Klagen über eine angebliche staatliche Meinungszensur und fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland klar widersprochen

„Gesellschaft hat ein Problem mit ihrer Streitkultur“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine neue Form der Streitkultur gefordert – im Angesicht von Hass und Hetze, die ihm im politischen Diskurs begegne. „Wir haben kein Problem mit der Meinungsfreiheit. Wir haben ein Problem mit unserer Streitkultur“, erklärte Steinmeier bei der Jahresversammlung der Hochschulrektoren in Hamburg.

Frank-Walter Steinmeier hat Klagen über eine angebliche staatliche Meinungszensur und fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland klar widersprochen. „Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre. Und wer das glaubt, fällt auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein“, sagte der Bundespräsident in seiner Rede bei der Jahreshauptversammlung der Hochschulrektoren.

Er forderte, angesichts von Hass und Hetze im politischen Diskurs, eine neue Form der Streitkultur. Diese müsse „aufs Neue“ gelernt werden. Die 250 Hochschulrektoren beschäftigen sich auf ihrer Jahrestagung am Montag und Dienstag mit dem Thema Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.

„Keine Legitimation für sprachliche Enthemmung“

Eine angeblich gefühlte Freiheitseinschränkung dürfe „kein Freibrief“ sein für „die Verbreitung von rücksichtslosen Beleidigungen und für ungebremsten Hass auf alle, die anders leben, anders denken, anders aussehen, anders lieben“, sagte Steinmeier. „Es ist keine Legitimation für sprachliche Enthemmung, für Rassismus, für Frauenverachtung, für Schwulenfeindlichkeit, für Antisemitismus.“

Weder ein gelernter Professor noch eine kritische Studentin könnten auf Unfehlbarkeit pochen: „Die Hochschule ist kein Schonraum und kein Spielplatz.“ Die Universität sei sowohl der Platz für unorthodoxe wissenschaftliche Thesen als auch für Bücher mit kontroversen Inhalten. Steinmeier stellte klar, dass die Freiheit von Forschung und Lehre unersetzlich und nicht zu missbrauchen sei. Die Universität müsse diese garantieren.

„Keine staatliche Meinungszensur“

Die Freiheit von Forschung und Lehre „findet in unserem Grundgesetz ihre Grenzen erst da – und nur da –, wo geschützte Grundrechte Dritter oder wichtige Schutzgüter mit Verfassungsrang verletzt sind“. Nur in dieser akademischen Freiheit werde die Suche nach Wahrheit möglich. Die Wahrheit unterliege gemeinsamem Forschen, Ringen und Streiten.

Es gebe weder eine staatliche Meinungszensur noch eine staatliche Sprachpolizei: „Und wer versucht, Verständnis aufzubringen für die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist, besorgt schon das Geschäft der Scharfmacher“, fand Steinmeier deutliche Worte.

Von: dpa

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