Kristina Hänel (3. von rechts) ist zum öffentlichen Gesicht in der juristischen Auseinandersetzung um den Paragraphen 219a geworden. Nach der Neuregelung des Paragraphen sind jetzt erstmals zwei Ärztinnen aus Berlin verurteilt worden, weil sie über die angebotenen Methoden auf ihrer Internetseite informiert haben.

Kristina Hänel (3. von rechts) ist zum öffentlichen Gesicht in der juristischen Auseinandersetzung um den Paragraphen 219a geworden. Nach der Neuregelung des Paragraphen sind jetzt erstmals zwei Ärztinnen aus Berlin verurteilt worden, weil sie über die angebotenen Methoden auf ihrer Internetseite informiert haben.

Berliner Ärztinnen wegen Abtreibungswerbung verurteilt

Zwei Berliner Ärztinnen haben auf ihrer Internetseite angegeben, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, und über ihre Methoden informiert. Auch mit der Neuregelung des Paragraphen 219a ist dies nicht erlaubt. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie zu einer Geldstrafe von jeweils 2.000 Euro.

Weil sie auf ihrer Seite für Schwangerschaftsabbrüche geworben und über die Methoden informiert haben, sind zwei Berliner Frauenärztinnen am Freitag verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach die Gynäkologinnen aus Steglitz am Freitag schuldig und verhängte Geldstrafen.

Es war der erste Prozess seit der Neuregelung des umstrittenen Paragraphen 219a im Frühjahr. Wie der Berliner Tagesspiegel meldet, beträgt das Strafmaß jeweils 20 Tagessätze à 100 Euro, also für jede der beiden Medizinerinnen 2.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte 7.500 Euro Strafe für die beiden Praxis-Kolleginnen gefordert, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Justizsenator fordert Streichung

Auf der Webseite ihrer gemeinsamen Praxis sei angegeben gewesen, dass zu den Leistungen einer der Ärztinnen auch medikamentöse, narkosefreie Schwangerschaftsabbrüche gehören. Auch nach der Neuregelung ist die Nennung weitergehender Informationen etwa zur Methode unzulässig. Frauenärzte dürfen demnach zwar angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber nicht über ihre Methoden informieren.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) forderte laut Tagesspiegel nach der Verkündung des Urteils die Streichung des Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch. Die Entscheidung des Gerichts zeige, dass die Regelung Ärztinnen und Ärzte kriminalisiere.

Auch in einem weiteren Fall wird in diesen Wochen ein Urteil erwartet. Die Frauenärztin Kristina Hänel aus Gießen hat beim Oberlandesgericht Frankfurt Revision gegen eine Geldstrafe über 6.000 Euro nach Paragraph 219a eingelegt. Verliert Hänel erneut, will sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Von: dpa/Johannes Blöcher-Weil

Sie können sich über Disqus, facebook, Twitter oder Google+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse ein. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Um Missbrauch zu vermeiden, werden wir Ihren Kommentar erst nach Prüfung auf unserer Seite freischalten. Wir behalten uns vor, nur sachliche und argumentativ wertvolle Kommentare online zu stellen. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 1600 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein bei der Christlichen Medieninitiative pro e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus