Im vergangenen Jahr ist die Zahl der gewaltbereiten Extremisten im Vergleich zu den beiden Vorjahren deutlich angestiegen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland stieg auf 12.700 an. Im Jahr 2015 waren es 11.800 und im Jahr 2016 waren es 12.100. Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 9.000 Linksextremisten. Zwei Jahre zuvor gab es lediglich 7.000 und im Jahr 2016 waren es 8.500. Mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten und ein Drittel der Linksextremisten gelten als gewaltbereit, stellt der Bericht fest. Das seien so viele wie nie zuvor.
Auch unter den Islamisten stieg die Gewaltbereitschaft an. So gebe es beispielsweise deutlich mehr salafistische Bestrebungen, zum Beispiel Propagandaaktionen auf Großveranstaltungen oder Infostände in den Fußgängerzonen. Im Jahr 2015 lagen sie bei 8.350, im Jahr 2016 bei 9.700. Im vergangenen Jahr waren es bereits 10.800. Eine besondere Herausforderung stellten die Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak dar. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte bei der Vorstellung des Berichts, dass jeder einzelne von ihnen genau überprüft werden müsse. „Von der strafrechtlichen Verfolgung über ausländerrechtliche Maßnahmen bis hin zum Einbringen in Deradikalisierungsprojekte ist Vieles denkbar und möglich“, sagte er.
Rechtsextreme oft nicht fest organisiert
Die linksextremistische Gewalt zeigte sich laut Bericht im vergangenen Jahr besonders während des G20-Gipfels in Hamburg. Mehr als 230 Polizistinnen und Polizisten seien bei den Ausschreitungen verletzt worden. Damit stieg diese links motivierte Gewalt gegen Polizei und Sicherheitsbehörden um über 65 Prozent im Vergleich zu 2016. Neben den Ausschreitungen während des Gipfels gab es außerdem 1.648 allgemeine Gewalttaten von Linken, die sich nicht speziell gegen Sicherheitspersonal richtete. Das sei ein Anstieg um 37 Prozent.
Dem Rechtsextremismus gehörten insgesamt rund 24.000 Deutsche an, zählte der Verfassungsschutz. Im Vorjahr waren es 23.100. Mehr als die Hälfte der Rechtsextremen sei nicht in festen Strukturen organisiert. Das sei eine neue Herausforderung, da die Täter rechtsextremer Gewalttaten oft nicht einschlägig bekannt seien und keine „‚rechtsextremistische Karriere“ aufwiesen. Sie radikalisierten sich in kurzer Zeit.
Antisemitismus „inakzeptabel“
Auch die Reichsbürger beobachtet der Verfassungsschutz. Etwa 16.500 Anhänger zählte die Behörde. Im Jahr 2016 waren es nur 10.000. Die höhere Zahl beruhe aber vor allem auf einer fokussierteren Aufklärung und einer verbesserten Informationslage. Nur etwa fünf Prozent der Reichsbürger zählten zur rechtsextremen Szene. Sorge bereitet den Behörden jedoch das hohe Waffenaufkommen. Die Behörden entzogen den Reichsbürgern im vergangenen Jahr etwa 450 Waffenscheine.
Innenminister Seehofer äußerte sich auch zum wachsenden Antisemitismus. Der sei „inakzeptabel“. Und: „Auf deutschem Boden ist für Judenhass kein Platz.“ Der Verfassungsschutz stellte außerdem fest, dass fremde Nachrichtendienste weiterhin verstärkt Cyberangriffe in Deutschland durchführten. Unter anderem durch bessere technische Ausrüstung sollten diese in Zukunft besser abgewehrt werden.
