Das Landgericht in Wuppertal darf sich wieder neu mit dem Fall der Scharia-Polizei befassen

Das Landgericht in Wuppertal darf sich wieder neu mit dem Fall der Scharia-Polizei befassen

Freisprüche für Scharia-Polizei aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben. Das Landgericht muss den Fall nun neu verhandeln.

Die Freisprüche im Fall der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ sind vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Der Fall wurde zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die angeklagten Männer hatten im September 2014 einen nächtlichen Rundgang in Wuppertal unternommen und dabei orange Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“ getragen. Sie wollten junge Muslime ansprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten und zum Besuch der Moschee bewegen. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Alle sieben Angeklagte waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Das Wuppertaler Landgericht habe „maßgebliche Umstände“ für die Beurteilung des Falles nicht angemessen berücksichtigt. Auch seine Schlussfolgerungen seien teilweise widersprüchlich gewesen, entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag.

Von: Johannes Weil/dpa

Sie können sich über Disqus, facebook, Twitter oder Google+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse ein. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Um Missbrauch zu vermeiden, werden wir Ihren Kommentar erst nach Prüfung auf unserer Seite freischalten. Wir behalten uns vor, nur sachliche und argumentativ wertvolle Kommentare online zu stellen. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 1600 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein beim Christlichen Medienverbund KEP e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus

Anzeige