Die neue Bundesregierung sollte einen Beauftragten für Religionsfreiheit ernennen. Das fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). In einer Mitteilung vom Mittwoch bekräftigte die Organisation das Anliegen, das sie bereits länger verfolgt. Sie betonte, religiöser Extremismus wie auch Spannungen zwischen Religionsgruppen „verursachen oder verschärfen weltweit Diskriminierung, Gewalt und zum Teil schwerste Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten“. Das seien wesentliche Gründe für Elend und Flucht von Millionen Menschen, etwa aus Myanmar, dem Iran, Pakistan und Eritrea. Ein Beauftragter für Religionsfreiheit könne wichtige Impulse für religiöse Toleranz geben. Das könne zudem dabei helfen, Fluchtursachen zu beseitigen.
Auch die Deutsche Evangelische Allianz fordert einen Beauftragten für Religionsfreiheit. „Die Außenpolitik Deutschlands muss das Thema Religionsfreiheit zum Hauptthema in den politischen Kontakten machen. Verfolgung von Christen ist eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung, die thematisiert werden muss, auch im Bereich zwischenstaatlicher Hilfen“, betonte Generalsekretär Hartmut Steeb in einer Reaktion auf den aktuellen Weltverfolgungsindex des Hilfswerkes Open Doors. Auch Kirchen und Gemeinden sollten sich stärker für Verfolgte engagieren. Es sei „katastrophal, dass Verfolgung nicht auf Einzelfälle beschränkt ist, sondern Massen von Menschen und ganze Gesellschaften erfasst“. Steeb forderte außerdem einen Abschiebestopp von christlichen Flüchtlingen aus Deutschland in Staaten, in denen Christen unterdrückt werden.
Kauder will Gründe für Konversion im Asylverfahren überprüfen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte wünscht sich „besseres Fingerspitzengefühl“ im Umgang mit religiösen Menschen. Das Leid unterdrückter religiöser Minderheiten verdiene mehr Aufmerksamkeit auf politischer Ebene. Die Ursachen von Konflikten und Verfolgung seien vielschichtig. „Auffällig ist aber, dass Islamisten im Mittleren Osten und Nordafrika nach wie vor Religion missbrauchen und Menschen bedrohen, wenn diese nicht den ‚rechten Glauben‘ haben.“
Hirte leitet den Stephanuskreis innerhalb der Unionsfraktion, ein überkonfessionelles Gesprächsforum für Toleranz und Religionsfreiheit, das sich insbesondere für verfolgte Christen einsetzt. Im neuen Bundestag hat sich der Kreis noch nicht konstituiert. Hirte kündigte an, auch EU-Abgeordnete mit in das Forum aufzunehmen. Zudem hofft auch er auf die Unterstützung seitens eines Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit auf Regierungsebene. Die Forderung hatte die Union auch ins Wahlprogramm für die vergangene Bundestagswahl aufgenommen.
Der Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder, bekräftigte dies am Mittwoch ebenfalls. Mit Blick auf die Abschiebepraxis von konvertierten Flüchtlingen sagte Kauder, dass zwar geprüft werden müsse, ob im Heimatland Verfolgung drohe. „Dabei muss aber auch untersucht werden, ob ein Religionsübertritt unter Umständen nur zum Schein erfolgt ist.“ Das Recht müsse „ohne Wenn und Aber“ eingehalten werden. Dies gelte für Christen wie für Muslime oder Angehörige anderer Religionen.
