Die 260 Delegierten überstimmten damit den Landesvorstand, der im Interesse der Gleichbehandlung alle religiösen Symbole zulassen wollte, meldete die Tageszeitung „Münchner Merkur“ auf ihrer Internetseite. Auf dem zweitägigen Augsburger Parteitag der Grünen stimmte nach kontroverser Debatte die Mehrheit dafür, dass alle Lehrer in den Schulen religiös neutrale Kleidung tragen sollen.
Zu den religiösen Symbolen gehören das islamische Kopftuch sowie das christliche Kreuz. Ekin Deligöz, türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, bezeichnete das Kopftuch als ein „Symbol des Patriarchats“. Alle Religionen müssten gleichbehandelt werden, sagte Deligöz. Aus diesem Grund müssten alle religiösen Symbolen an Schulen verboten werden, auch die christlichen. Weiter sagte die Abgeordnete: „Die Religionsfreiheit der Schüler kann am besten geschützt werden, wenn die Lehrer in der Kleidung weltanschaulich neutral auftreten.“
Scharfe Kritik am Beschluss
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte den Grünen-Beschluss scharf: „Christliche Symbole gehören zu unserer Kultur und unseren Werten. Die Gleichsetzung von Kruzifix und Kopftuch ist geradezu absurd.“ Stattdessen stehe das Kopftuch gegen Gleichberechtigung von Mann und Frau „und damit in Widerspruch zu unserem Werteverständnis“. Der SPD-Landtagschef Franz Maget bezeichnete den Beschluss als „Unsinn“. Er könne nicht verstehen, weshalb die Grünen einen Kulturkampf vom Zaune brächen, den sie in Bayern gar nicht brauchen könnten, so Maget. Auch Martin Zeil, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, warnte die Grünen vor „solchen unsinnigen, ideologischen Hauruck-Aktionen.“
Selbst aus den eigenen Reihen kam Kritik am Beschluss der Grünen: „Ich trage den Beschluss nicht mit“, sagte der bayerische Landesvorsitzende Sepp Daxenberger. Der 36-jährige Biobauer wurde auf dem Parteitag zum Spitzenkandidat für die am 28. September stattfindende Landtagswahl nominiert. Auch die Landtagsabgeordnete Ulrike Gote äußerte sich kritisch: „Wo, wenn nicht in der Schule, sollte ein kritischer Umgang mit Religion gelernt werden können? Religion muss stattfinden können in der Schule.“
Seit 1995 steht das Kruzifix in Schulen zur Debatte
Den ersten Kruzifix-Streit gab es in Bayern im Mai 1995. Damals gab das Bundesverfassungsgericht Beschwerden von Schülern und deren Eltern über Kreuze in Volksschulen Recht. Teile der Bayerischen Volksschulordnung, die das Anbringen von Kreuzen vorschrieben, wurden für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Staatsregierung sorgte durch eine Gesetzesergänzung dafür, dass die Schul-Kruzifixe aufgrund der „geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“ angebracht werden dürfen, was auch vor Gericht Bestand hatte. (PRO)
